<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Positionspapier, der F…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Positionspapier Microsoft Public-Cloud-Infrastruktur [#219654]
Datum
2. Mai 2021 19:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Positionspapier, der Firma Microsoft, für eine autarke Public-Cloud-Infrastruktur, dass im folgenden Artikel genannt wird. https://www.heise.de/news/Souveraene-Cloud-Microsoft-lockt-Bundesregierung-mit-kostenloser-Testplattform-6030508.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219654/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium der Finanzen
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. Mai 2021 "Positionspapier Microsoft Public-Cloud-Infrastruktur"
Datum
20. Mai 2021 06:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die mit meiner Anfrage verbundenen Antwort. Dort sprechen Sie von de…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. Mai 2021 "Positionspapier Microsoft Public-Cloud-Infrastruktur" [#219654]
Datum
26. Mai 2021 22:37
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die mit meiner Anfrage verbundenen Antwort. Dort sprechen Sie von der Notwendigkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens. Die aufgeführte Kostenschätzung ist sehr breit gefasst. Dies erschwert von meiner Seite eine Abschätzung zukünftiger entstehender Kosten. Ich bitte daher darum die Angabe zu konkretisieren und detailierter aufzuschlüsseln, welche Kostenpunkte in welchem Umfang anfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt stimme ich keinerlei Kosten zu und erbitte genauere Informationen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219654/
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/21/10167 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie begehren Zugang zu einer amtli…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. Mai 2021 "Positionspapier Microsoft Public-Cloud-Infrastruktur" [#219654]
Datum
27. Mai 2021 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/21/10167 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie begehren Zugang zu einer amtlichen Information, die von einem Dritten im Sinne des § 8 Abs. 1 IFG stammt. Vor einer Entscheidung über die Herausgabe dieser amtlichen Information muss dem Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dieses Drittbeteiligungsverfahren ist sehr zeitintensiv und verursacht daher Kosten. Welche Kosten und Verfahrensschritte in diesem Verfahren konkret anfallen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Typischerweise fallen im Rahmen von Verfahren nach § 8 IFG u.a. folgende Schritte an: Ermittlung aller relevanten Dokumente und Sichtung auf Drittbeteiligungserfordernisse; Ermittlung aktueller Kontaktdaten der Dritten; Fertigung von Anschreiben zur Stellungnahme; rechtliche Prüfung der Stellungnahmen; Einleitung weiterer Drittbeteiligungen, nach Hinweis auf weitere Rechteinhaber; Interessenabwägung unter Berücksichtigung des individuellen Zugangsinteresses; § 7 Abs. 1 IFG; Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Antragsteller und den Dritten; ggfls. Durchführung eines Drittwiderspruchsverfahren; ggfls. Klage des Dritten; ggfls. Schwärzungen. Diese Auflistung ist nicht abschließend, sie soll nur die möglichen Verfahrensschritte verdeutlichen. Die Kosten werden nach folgenden pauschalierten Stundensätzen berechnet: 60,00 Euro für den höheren Dienst; 45,00 Euro für den gehobenen Dienst und 30,00 Euro für den mittleren Dienst. Bis zum Eingang einer weiteren Stellungnahme gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 20. Mai 2021 (DOK 2021/0578456). Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Danke für die Ausführung. Hiermit ziehe ich die Anfrage aus Kostengründen und…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. Mai 2021 "Positionspapier Microsoft Public-Cloud-Infrastruktur" [#219654]
Datum
12. Juni 2021 09:26
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Danke für die Ausführung. Hiermit ziehe ich die Anfrage aus Kostengründen und der angenommenen Erfolgswahrscheinlichkeit zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219654/