Positionspapier zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

das in den Medien zitierte Positionspapier zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA - s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-aigner-schiesst-gegen-handelspakt-a-905792.html .

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2013
  • Frist
    17. Juli 2013
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das in den Medie…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Positionspapier zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Datum
15. Juni 2013 07:38
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das in den Medien zitierte Positionspapier zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA - s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-aigner-schiesst-gegen-handelspakt-a-905792.html .
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihr Interesse. Auf Ihren Antrag erhalten Sie in der Anlage das…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Auskunftsersuchen nach IFG - WG: Positionspapier zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Datum
21. Juni 2013 13:16
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihr Interesse. Auf Ihren Antrag erhalten Sie in der Anlage das in der Presse in Bezug genommene sog. Positionspapier. Diese Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag Hendrik Acker _________________________________________ Hendrik Acker, M.E.S. Referat 621 Internationale Handelsangelegenheiten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Mail:   <<E-Mail-Adresse>> www.bmelv.de