Positionspapier zum Verkauf von Staatsbeteiligungen

Das Positionspapier zum Verkauf von Staatsbeteiligungen, siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sta…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Dezember 2012
  • Frist
    29. Januar 2013
  • 3 Follower:innen
Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Positionspap…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Positionspapier zum Verkauf von Staatsbeteiligungen
Datum
27. Dezember 2012 14:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Positionspapier zum Verkauf von Staatsbeteiligungen, siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/staatsbeteiligungen100.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Das Positionspapier, in dem es u.a. auch um die Privatisierung von Bundesbeteiligun…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Positionspapier zum Verkauf von Staatsbeteiligungen
Datum
28. Dezember 2012 14:16
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Das Positionspapier, in dem es u.a. auch um die Privatisierung von Bundesbeteiligungen geht, ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht worden. Sie können es unter folgendem Link aufrufen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/wirtschaft,did=472946.html . Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Antrag damit erledigt hat. Sollten Sie Ihren Antrag dennoch aufrecht erhalten, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. In diesem Fall möchte ich Sie auf § 9 Absatz 3 IFG hinweisen, wonach der Antrag abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Bernhard Kluttig Bernhard Kluttig, LL.M.oec.int. Referent __________________________________________ Referat IB5 - Bundesbeteiligungen, Verkehrspolitik Abteilung Wirtschaftspolitik Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße 34-37 10115 Berlin Telefon: +49 30 18 615-6034 Fax: +49 30 18 615-50-6034 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.bmwi.de