Postalische Antworten auf IFG-Anträge
Anfrage an:
Technische Universität Dortmund
- die Dienstanweisung, die die postalische Beantwortung von IFG-Anträgen verlangt
- eine Aufstellung der Kosten, die durch die postalische Beantwortung von IFG-Anträgen entstanden sind
- Kommunikation mit der LDI NRW über die ausschliesslich postalische Beantwortung von IFG-Anträgen
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. November 2020
-
5. Januar 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Technische Universität Dortmund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 30. November 2020 13:13
- An
- Technische Universität Dortmund
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Dienstanweisung, die die postalische Beantwortung von IFG-Anträgen verlangt
- eine Aufstellung der Kosten, die durch die postalische Beantwortung von IFG-Anträgen entstanden sind
- Kommunikation mit der LDI NRW über die ausschliesslich postalische Beantwortung von IFG-Anträgen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204666
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/204666/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Technische Universität Dortmund
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Dezember 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
es ist öffentlich einsehbar unter dieser URL: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten…
An
Technische Universität Dortmund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 17. Dezember 2020 18:11
- An
- Technische Universität Dortmund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
es ist öffentlich einsehbar unter dieser URL: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-zoom-und-cisco-webex/ , dass Sie mit der LDI NRW zu diesem in Kontakt standen oder stehen. Daher liegen Ihnen offensichtlich solche Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204666
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/204666/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Technische Universität Dortmund
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bestreiten wir nicht, dass es de…
- Von
- Technische Universität Dortmund
- Betreff
- WG: Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 18. Dezember 2020 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bestreiten wir nicht, dass es den von Ihnen aufgeworfenen Kontakt zur der LDI NRW gab. Uns war bekannt, dass diese E-Mail auch bereits durch den Antragssteller veröffentlicht worden ist.
Ihre gegenständliche Anfrage bezog sich jedoch auf die Kommunikation hinsichtlich der ausschließlich postalischen Beantwortung von Anträgen nach dem IFG NRW. Die TU Dortmund beantwortet natürlich Anfragen auch per E-Mail. Bei dem Austausch mit der LDI NRW ging es jedoch um einen konkreten Einzelfall und nicht um die generelle und ausschließliche Beantwortung von IFG-Anträgen in postalischer Form. Die TU Dortmund beabsichtigte, einen ablehnenden Bescheid zu erlassen. In diesem Fall besteht ein Schriftformerfordernis. Aus diesem Grunde wurde der Antragssteller bezogen auf den konkreten Einzelfall um Mitteilung seiner Postanschrift gebeten. Gegenüber der LDI wurde bezüglich dieses konkreten Einzelfall auch bereits Stellung genommen.
Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen damit beantworten konnten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
können Sie mir diese Kommunikation trotzdem zusenden oder soll ich dafür eine neue A…
An
Technische Universität Dortmund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 18. Dezember 2020 17:32
- An
- Technische Universität Dortmund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
können Sie mir diese Kommunikation trotzdem zusenden oder soll ich dafür eine neue Anfrage stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204666
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/204666/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Technische Universität Dortmund
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 21.12.2020 bis einschließlich 01.01.2021 sind an der TU Dortmund Betriebsferi…
- Von
- Technische Universität Dortmund
- Betreff
- Automatische Antwort: WG: Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 18. Dezember 2020 17:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 21.12.2020 bis einschließlich 01.01.2021 sind an der TU Dortmund Betriebsferien. Das Dezernat Recht und Versicherungen ist in dieser Zeit nicht erreichbar.
Am 04.01.2021 wird der Dienstbetrieb wieder aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Technische Universität Dortmund
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang finden Sie die Korrespondenz mit der Landesdatenschutzbeauftragten.
Mit f…
- Von
- Technische Universität Dortmund
- Betreff
- AW: WG: Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 5. Januar 2021 08:37
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang finden Sie die Korrespondenz mit der Landesdatenschutzbeauftragten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die Zusendung. Meine andere Anfrage "LDI NRW" ist damit hinfälli…
An
Technische Universität Dortmund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Postalische Antworten auf IFG-Anträge [#204666]
- Datum
- 6. Januar 2021 09:12
- An
- Technische Universität Dortmund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die Zusendung. Meine andere Anfrage "LDI NRW" ist damit hinfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204666
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/204666/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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