Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Antwort auf die Anfrage
Schreiben Sie: "die Gefahr eineshttps://
fragdenstaat.de/anfrage/impfstoffe-mrna/?c=12398#comments-550714 Einflusses von messenger RNA (kurz mRNA) Impfstoffen auf die Reproduktionsorgane kann aufgrund der bisherigen präklinischen und klinischen Daten als äußerst gering angesehen werden."
Stellen Sie mir sämtliche Studien zur Verfügung die Sie zur Beantwortung herangezogen haben.
Sämtlicher Mailverkehr in ihrem Haus zur Beantwortung der Anfrage.
Sämtliche Studien die in ihrem Haus zu mRNA vorliegen.
Sämtliche Kommunikation zur STIKO und ihren Mitgliedern zu Corona-Impstoffen.
Sämtliche Kommunikation zu Corona-Impstoffen zu anderen Ministerien.
Sämtliche Kommunikation zu anderen Behörden z.B. PEI,RKI bzgl C-Impstoffe
Sämtliche Kommunikation zu Aerztevereinigungen, Apothervereinigung und anderen Lobbyorganisationen zu Corona-Impstoffen.
Sämtliche Kommunikation zu Impfstoffhersteller zu Corona-Impstoffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207019
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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