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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr N., die Regelungen der „Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“ vom 17.04.2020 (GVBl. Nr. 10 vom 17.04.2020, S. 74) dienen der Einschränkung von sozialen Kontakten, um damit eine Eindämmung der Verbreitungsrisiken angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Gesamtbevölkerung zu erreichen. Als Grundsatz wurde in § 1 Abs. 1 der VO hierzu festgeschrieben: Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Folge dieses Grundsatzes ist nach § 7 (Abs. 2, Nr. 6) der VO folgendes verboten: (2) Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für 1. Frisörinnen und Frisöre, 2. Tattoo-Studios, 3. Nagelstudios, 4. Kosmetikstudios, 5. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Osteopathinnen und Osteopathen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und die Behandlung ist unaufschiebbar (§ 3 Nr. 4), sowie 6. Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz. Insofern müssen der Fahrschul-Unterricht in Theorie und Praxis, Seminare, Kundenkontakt in der Fahrschule eingestellt werden. Die von Ihnen beschriebenen Abstands- und Hygieneregeln sind bezogen auf das Infektionsrisiko schlüssig beschrieben und würden im Fall der Wiederöffnung der Fahrschulen (bei Anpassung des aktuell gültigen § 7 Abs. 2, Nr. 6 der VO) den angestrebten Schutz vor Neuinfektionen positiv unterstützen. Mit freundlichen Grüßen