Praktizierter Rassismus durch Staatsanwaltschaft Dresden
a) Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf "erschießt doch einfach diese niggerschweine" weder als Volksverhetzung verstehen will noch sonst ein Verfahren wg dieses Offizialdeliktes eröffnen will.
b) Ich bitte um Zusendung aller Informationen, die dem Generalbundesanwalt in dieser Sache vorliegen. Mein Antrag umfasst auch alle Dokumente, die nach meinem Antrag beim Generalbundesanwalt eingehen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren wegen dieser offensichtlichen Volkverhetzung eingeleitet wird.
Hier ist der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Dresden: https://irenenadel.tumblr.com/post/154767765792
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. Dezember 2016
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24. Januar 2017
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