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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf , Danke für Ihre Mail. Gerne gebe ich Ihre Frage an unseren zuständigen Bereich weiter. Bitte erwarten Sie eine Antwort von dort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihren Antrag auf Übermittlung der Präsentation der Dienstversammlung habe ich erhalten. Sie baten darum, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Danach fallen für Aktenauskunft und Akteneinsicht nach dem IFG Gebühren zwischen 5,00 € und 500,00 € an. Als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach kann für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes ein Stundensatz von € 78,68 angesetzt werden. Da es sich bei der Dienstversammlung nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt, müsste die Präsentation (PowerPoint) Folie für Folie auf schützenswerte Daten und notwendigen Schwärzungen überprüft werden. Es handelt sich um etwa 160 Folien, für die zumindest teilweise Ausschlussgründe nach §§ 6 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) greifen könnten. Da ich wegen der Vielzahl der Folien und der ggf. bei den einzelnen Beiträgen betroffenen Rechte verschiedener Bereiche der Behörde von einen Aufwand von fünf bis sechs Stunden ausgehe, könnten die Kosten bei 400 bis 500 € liegen. Ich bitte um kurze Rückmeldung, ob Sie an dem Akteneinsichtsantrag festhalten. Sollten Sie an Folien zu einem bestimmten Thema interessiert sein, könnte ich meine Prüfung entsprechend beschränken, was den Verwaltungsaufwand verringern würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, die in Ihrem Freistellungsbescheid genannten gemeinnützigen Zwecke - Förderung von Wissenschaft und Forschung - Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sind für die Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 VGebO leider nicht ausreichend. Eine Gebührenbefreiung kommt danach nur in Betracht, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger u.a. Zwecke dient. Dies kann ich hier nicht erkennen. Auch aus Ihrer Satzung ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass der Informationszugang vom Vereinszweck unmittelbar gedeckt ist. Ich gehe also noch von einer Gebührenpflicht aus und bitte um Rückmeldung, ob Sie an dem Akteneinsichtsantrag festhalten. Sollte dies der Fall sein, bitte ich auch um Mitteilung, ob Sie Interesse an den in der Präsentation enthaltenen Fotos von Mitarbeitern haben. Diese müssten andernfalls in die Informationsweitergabe einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen