Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Bad Driburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 Betreff: Mein Schreiben vom 28.03.2022 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung. Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2021 Mein Schreiben vom 28.03.2022 Sehr << Antragsteller:in >> leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.09.2021 auf Zugang zu Unterlagen der Sitzung des Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Namen von Frau Schulte-Zurhausen, die aktuell nicht im Büro ist, teile ich Ihnen mit, dass wir grundsätzlich eine Monatsfrist in Erinnerungen vorsehen. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Frau Schulte-Zurhausen wird nach ihrer Rückkehr auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag vom 14.10.2021 auf Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträge zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021 Ihre E-Mail vom 28.06.2022 Sehr << Antragsteller:in >> urlaubsbedingt kann ich Ihre Frage erst heute beantworten. Die von mir gesetzte Frist war der 23.06.2022. Eine Beanstandung wird nun geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 Sehr << Antragsteller:in >> da die Stadt Bad Driburg mir auf meine Auskunftsersuchen nicht antwortet, habe ich das Verhalten der Stadt gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW beanstandet und den Landrat des Kreises Höxter hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie die Beanstandung sowie das Schreiben an den Kreis Höxter zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontak...>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten... Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:29 An: ------@kreis-hoexter.de';-----@kreis-hoexter.de Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Kreis Höxter Der Landrat Kommunalaufsicht Moltkestraße 12 37671 Höxter Vorab per E-Mail Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW die Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich empfehle, im Wege der Rechtsaufsicht die Stadt Bad Driburg anzuweisen, ihren Verpflichtungen nach dem IFG NRW nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ----- Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:27 An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Cc:-----@bad-driburg.de' Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Beanstandung sende ich vorab per E-Mail z.K. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: ------- www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontak...>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten... Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 An den Bürgermeister der Stadt Bad Driburg Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Anträge des Herrn [geschwärzt] vom 16.9.2021 auf Zugang zu Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK und vom 14.10.2021 zu Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 - Ratssitzung 6.9.2021 Folgender Verstoß wird festgestellt: Die Stadt Bad Driburg verstößt gegen § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW, indem sie keine Auskunft gegenüber der Landesbeauftragten für Daten-schutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) erteilt. A. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16.9.2021 beantragte Herr [geschwärzt] über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> bei der Stadt Bad Driburg Zugang zu den vollständigen, gezeigten Präsentationsfolien aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 und zu sämtlichen nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung. Da er keine Antwort erhielt, erinnerte der Antragsteller am 2.2.2022 an seinen Antrag und schränkte den Antrag auf sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung ein. Am 14.10.2021 beantragte Herr [geschwärzt] ebenfalls über die vorgenannte Plattform Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021. Hierzu wurde dem Antragsteller u.a. am 18.10.2021 mitgeteilt, dass die Beantwortung seiner Anfrage unter Umständen eine Gebührenpflicht auslöse. Er wurde deshalb um Mitteilung gebeten, ob die Anfrage unter diesen Gesichtspunkten aufrecht erhalten bleiben soll. Dies hat der Antragsteller mit E-Mail vom gleichen Tag bejaht, erhielt jedoch auch zu dieser Anfrage keinen Informationszugang. Er erinnerte daher mit E-Mail vom 10.12.2021 an seinen Antrag. Da er zu beiden Anträgen keinen Informationszugang erhielt, wandte er sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW am 23.3.2022 an die LDI NRW. Mit Auskunftsersuchen vom 28.3.22 forderte die LDI NRW die Stadt Bad Driburg jeweils zur Stellungnahme auf. Mit Datum vom 29.4.2022 wurde an die Beantwortung der beiden Auskunftsersuchen erinnert. Da auch zu diesen Erinnerungen keine Antworten innerhalb von vier Wochen erfolgten, wurde mit Datum vom 30.5.2022 eine Frist bis zum 23.06.2022 zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt. In dem am gleichen Tag geführten Telefonat wurde eine Beantwortung zugesagt. Der gesamte E-Mail-Verkehr ist auch zu finden unter: www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>----- B. Die Beanstandung wird wie folgt begründet: Die Stadt Bad Driburg hat trotz mehrmaliger Aufforderung keine Auskunft gegenüber der LDI NRW erteilt und verstößt deshalb gegen die Aus-kunftspflicht nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW. Daher wird dieser Verstoß gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW beanstandet. Ich fordere unter Fristsetzung zum 8. September 2022 zur Stellungnahme gegenüber der LDI NRW auf. Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW wird der Kreis Lippe als zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet. Der Antragsteller wird darüber informiert, dass eine Beanstandung ausgesprochen wurde.

Sehr << Antragsteller:in >> die angeforderten Unterlagen habe ich Ihnen nunmehr hochgeladen. In diesem Fall hatte offensichtlich etwas mit dem Hochladen in der Vergangenheit nicht geklappt, denn nach Aussage des zuständigen Fachamtes war diese Anfrage bereits erledigt. Ich möchte Sie daher bitten mit mitzuteilen, ob die Unterlagen (4 Dateien) bei Ihnen über das System eingegangen sind. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr << Antragsteller:in >>, danke für die Info. Das wäre auch meine Vermutung - lässt sich aber nicht mehr feststellen. Eine Frage hätte ich dann noch an Sie: Sind damit alle Ihre IFG Anfragen erledigt, oder gibt es noch welche die hier im Haus herumschwirren? Dann würde ich mich auf die Suche begeben und die Beantwortung veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Sehr << Antragsteller:in >> es freut mich, dass wir Ihnen in weiterhelfen konnten. Ich schließe diese Vorgänge jetzt ab. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge vom 16.9.2021 auf Zugang zu Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK und vom 14.10.2021 zu Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 - Ratssitzung 6.9.2021 Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie noch die Antwort der Stadt Bad Driburg. Da hatte ich Ihre Nachfrage wirklich falsch verstanden, denn vorliegend handelte es sich weniger um eine (inhaltliche) Stellungnahme, eher Mitteilung über den Zugang. Ich bitte das Missverständnis zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jutta Schulte-Zurhausen Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Mittwoch, 7. September 2022 15:14 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nach nunmehr abschließend erfolgter Veröffentlichung des Protokoll zur genannten Sitzung des Stadtrates habe ich Herrn << Antragsteller:in >> soeben die angeforderten Unterlagen hochgeladen. Zusätzlich habe ich Herrn << Antragsteller:in >> zu beiden Anfragen eine Mail zukommen mit der entsprechenden Mitteilung zukommen lassen. Bezüglich der Sitzung des Bauausschusses muss es offensichtlich zu einem Fehler beim Hochladen auf das Anfrageportal gekommen sein, da ich vom Fachamt die Information erhalten habe, dass diese Anfrage bereits als beantwortet abgelegt worden sei. Trotzdem habe ich Herrn << Antragsteller:in >> die Unterlagen noch einmal hochgeladen und ihn zeitgleich gebeten mir den Erhalt einmal per Mail zu bestätigen. Somit müsste die Anfrage nunmehr erledigt sein. Meinen Informationen zur Folge liegen der Stadt Bad Driburg derzeit auch keine weiteren offenen IFG Anfragen vor. Sollten Sie gegenteilige Informationen haben, kontaktieren Sie mich bitte. Mit freundlichen Grüßen