Präsenzprüfungen im WiSe 20/21
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der genehmigten Präsenzprüfungen für den 1. Prüfungszeitraum im WiSe 20/21, nach Möglichkeit inklusive Begründung, warum diese Prüfungen zwingend durchgeführt werden müssen und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können.
(Siehe Pressemitteilung vom 08.01.2021 der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich stelle diesen Antrag als Vertreter des Fachschaftsrat 6 - Informatik und Medien der Studierendenschaft der Beuth Hochschule für Technik Berlin, welche eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts ist und damit gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 VGebO gebührenbefreit ist.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Sofern in dem Dokumenten personenbezogene Daten enthalten sind, können diese im Sinne einer beschleunigten Bearbeitung geschwärzt werden.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.
Sollte es nötig sein, dass Sie mir etwas per Post schicken müssen, habe ich dafür meine Privatadresse angegeben, auf Grund von Kontaktvermeidungsgründen und Arbeit im Home Office.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum15. Januar 2021
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17. Februar 2021
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