Praxis der Gebührenfestsetzung nach IFG und IFGGebV im Nachgang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017, OVG 12 B 11.16

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
11. Dezember 2018 - in 2 Wochen, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Amtliche Informationen zur Praxis der Gebührenfestsetzung nach IFG und IFGGebV im Nachgang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017, OVG 12 B 11.16.


Korrespondenz

  1. 09. Nov 2018
  2. 15. Nov
  3. 22. Nov
  4. 28. Nov
  5. 11. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Praxis der Gebührenfestsetzung nach IFG und IFGGebV im Nachgang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017, OVG 12 B 11.16 [#34548]
Datum
9. November 2018 16:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Amtliche Informationen zur Praxis der Gebührenfestsetzung nach IFG und IFGGebV im Nachgang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017, OVG 12 B 11.16.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her9. November 2018 16:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
IFG-Anfrage Praxis der Gebührenfestsetzung nach IFG und IFGGebV im Nachgang zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017, OVG 12 B 11.16 [#34548]
Datum
12. November 2018 12:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer IFG-Anfrage vom 12.11.2018 Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her12. November 2018 12:51: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.