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Preis der LVB Leipzig-Pass-Mobilcard / Preisentwicklung beim Leipziger Sozialticket / Soziale Einzeltickets

Anfrage an:
Stadt Leipzig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Thema bezahlbare Mobilität in Leipzig mit dem ÖPNV bzw. LVB Sozialticket als Element soziokultureller Teilhabe für Einkommensschwache, liegt mir sehr am Herzen und deshalb bin ich froh, dass 2009 die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) vom Stadtrat und der LVB eingeführt wurde.

Dazu habe ich einige Fragen:

1. Wer entscheidet über die Preiserhöhungen bei der LPMC der LVB?

2. Ist es richtig, dass der Preis der LPMC an die Preisentwicklung der einfachen LVB Monatskarte (Zone 110) ohne Abo gekoppelt ist?

3. Warum wurde und wird die Preisentwicklung der LPMC (+ 35% seit 2009) nicht an die Entwicklung der Regelsätze der sozialen Mindestsicherung (+14% seit 2009) gekoppelt?

4. Wie sollen Leipziger*innen oder Familien, die mit den aktuellen Regelsätzen für die soziale Mindestsicherung (Existenzminimum) auskommen müssen, die LPMC bezahlen, wenn diese mittlerweile 35 Euro kostet? In den Regelsätzen sind für den ÖPNV nur 27,85 Euro im Monat, nur 34,66 Euro insgesamt für alle Formen der Mobilität enthalten. Ist Ihnen evtl. etwas bekannt, dass man dafür Zuschüsse beim Jobcenter oder beim Sozialamt bekommen kann?

(Für die LPMC ein Jahresabo zu 31,60 Euro/Monat abzuschließen, hilft meiner Einschätzung nach vielen einkommensschwachen Bürger*innen wenig oder nichts, wenn sie auch mit dem Fahrrad mobil sein wollen, da man von den verbleibenden 3,06 Euro/Monat kein Fahrrad mehr unterhalten kann. Schon für die Diebstahlversicherung, die in Leipzig leider notwendig ist, müssten 2-4 Euro/Monat ausgegeben werden. Dazu kämen noch die Kosten für Ersatzteile und solche Reparaturen, die man beim besten Willen nicht selbst durchführen kann.

Problematisch beim Jahresabo für die LPMC finde ich außerdem, dass Bürger*innen, die mit dem Regelsatz auskommen müssen wegen der monatlichen Fixkosten finanziell leider noch weniger flexibel reagieren könnte, falls unerwartete Situationen eintreten (Waschmaschine geht kaputt o.ä.) . )

6. Gibt es aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem Mobilitätsanteil in den Regelsätzen und dem Preis der LPMC oder aus anderen Gründen, aktuelle Überlegungen bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat oder bei den LVB, diesen entsprechend zu senken?

7. Seit wann gibt es die LPMC im Jahresabo? Wie lagen die Nutzerzahlen dafür in den vergangenen Jahren?

8. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, den Geltungsbereich der LPMC auf andere Zonen als 110 auszudehnen?

7. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, bei der LPMC die kostenlose Mitnahme von eigenen Kindern, Enkeln, Hunden oder Fahrrädern zu ermöglichen?

8. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, zusätzlich zur LPMC soziale, d.h. preisgünstigere, Einzeltickets,Tageskarten oder Wochenkarten einzuführen?

Ich bitte Sie um Entschuldigung für die vielen Fragen. Ich konnte zu diesen aber leider keine oder wenig valide Informationen im Internet finden.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskünfte.


Korrespondenz

Von
Andreas Rudolph
Betreff
Preis der LVB Leipzig-Pass-Mobilcard / Preisentwicklung beim Leipziger Sozialticket / Soziale Einzeltickets [#28829]
Datum
12. April 2018 05:21
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Thema bezahlbare Mobilität in Leipzig mit dem ÖPNV bzw. LVB Sozialticket als Element soziokultureller Teilhabe für Einkommensschwache, liegt mir sehr am Herzen und deshalb bin ich froh, dass 2009 die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) vom Stadtrat und der LVB eingeführt wurde. Dazu habe ich einige Fragen: 1. Wer entscheidet über die Preiserhöhungen bei der LPMC der LVB? 2. Ist es richtig, dass der Preis der LPMC an die Preisentwicklung der einfachen LVB Monatskarte (Zone 110) ohne Abo gekoppelt ist? 3. Warum wurde und wird die Preisentwicklung der LPMC (+ 35% seit 2009) nicht an die Entwicklung der Regelsätze der sozialen Mindestsicherung (+14% seit 2009) gekoppelt? 4. Wie sollen Leipziger*innen oder Familien, die mit den aktuellen Regelsätzen für die soziale Mindestsicherung (Existenzminimum) auskommen müssen, die LPMC bezahlen, wenn diese mittlerweile 35 Euro kostet? In den Regelsätzen sind für den ÖPNV nur 27,85 Euro im Monat, nur 34,66 Euro insgesamt für alle Formen der Mobilität enthalten. Ist Ihnen evtl. etwas bekannt, dass man dafür Zuschüsse beim Jobcenter oder beim Sozialamt bekommen kann? (Für die LPMC ein Jahresabo zu 31,60 Euro/Monat abzuschließen, hilft meiner Einschätzung nach vielen einkommensschwachen Bürger*innen wenig oder nichts, wenn sie auch mit dem Fahrrad mobil sein wollen, da man von den verbleibenden 3,06 Euro/Monat kein Fahrrad mehr unterhalten kann. Schon für die Diebstahlversicherung, die in Leipzig leider notwendig ist, müssten 2-4 Euro/Monat ausgegeben werden. Dazu kämen noch die Kosten für Ersatzteile und solche Reparaturen, die man beim besten Willen nicht selbst durchführen kann. Problematisch beim Jahresabo für die LPMC finde ich außerdem, dass Bürger*innen, die mit dem Regelsatz auskommen müssen wegen der monatlichen Fixkosten finanziell leider noch weniger flexibel reagieren könnte, falls unerwartete Situationen eintreten (Waschmaschine geht kaputt o.ä.) . ) 6. Gibt es aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem Mobilitätsanteil in den Regelsätzen und dem Preis der LPMC oder aus anderen Gründen, aktuelle Überlegungen bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat oder bei den LVB, diesen entsprechend zu senken? 7. Seit wann gibt es die LPMC im Jahresabo? Wie lagen die Nutzerzahlen dafür in den vergangenen Jahren? 8. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, den Geltungsbereich der LPMC auf andere Zonen als 110 auszudehnen? 7. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, bei der LPMC die kostenlose Mitnahme von eigenen Kindern, Enkeln, Hunden oder Fahrrädern zu ermöglichen? 8. Gibt es oder gab es bei der Stadt Leipzig, im Stadtrat bzw. bei der LVB Überlegungen, zusätzlich zur LPMC soziale, d.h. preisgünstigere, Einzeltickets,Tageskarten oder Wochenkarten einzuführen? Ich bitte Sie um Entschuldigung für die vielen Fragen. Ich konnte zu diesen aber leider keine oder wenig valide Informationen im Internet finden. Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskünfte.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rudolph <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rudolph << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Rudolph
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Eingangsbesatätigung: Preis der LVB Leipzig-Pass-Mobilcard / Preisentwicklung beim Leipziger Sozialticket / Soziale Einzeltickets [#28829]
Datum
12. April 2018 14:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Rudolph, ihren Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung zur Preisgestaltung der Leipzig-Pass-Mobilcard haben wir an das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Dezernat V Tel. 0341/ 123 4309 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen
Von
Andreas Rudolph
Betreff
AW: Eingangsbesatätigung: Preis der LVB Leipzig-Pass-Mobilcard / Preisentwicklung beim Leipziger Sozialticket / Soziale Einzeltickets [#28829]
Datum
13. April 2018 04:57
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Weiterleitung. Wie hoch werden die Gebühren für meine Anfrage in etwa bzw. maximal liegen? (Umfangreiche Anfragen: 20‐30€ oder außergewöhnlich umfangreiche Anfragen: 40‐60€ oder?) Mit freundlichen Grüßen Andreas Rudolph Anfragenr: 28829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rudolph << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig: Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard
Datum
27. April 2018 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Rudolph, Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung zur Preisgestaltung der Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) wurde an das Sozialamt weitergeleitet. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Preisgestaltung und Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard ist vertraglich zwischen der Stadt Leipzig, dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geregelt. Der Preis für die LPMC (Zone 110) beträgt aktuell 35,00 Euro pro Monat in der Zone 110. Bei Abschluss eines Jahresabonnements (Zone 110) kostet die LPMC derzeit 31,60 Euro pro Monat. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, fahren kostenfrei. Schüler können die vergünstigten Tarife Schülercard bzw. Schülermobilcard nutzen. Mit dem Anteil für Mobilität im Regelsatz des Sozialgesetzbuches II ist der Kauf einer LPMC möglich. Die Tarifgestaltung obliegt den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und der Leipziger Verkehrsbetriebe. Fragen zur Mitnahme von Kindern, Fahrrädern, Hunden etc. sowie zur Preisgestaltung von Einzel-, Tages- oder Wochentickets werden für alle Verkehrsunternehmen im MDV gleichermaßen diskutiert und geregelt. Mit freundlichen Grüßen