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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Zugang zu den bei meiner Behörde vorhandenen Informationen zu der Preisprüfung in Bezug auf den Gräflichen Park in Bad Driburg nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27. November 2001 habe ich erhalten. Derzeit wird diesseits geprüft, inwieweit die gewünschten Informationen entsprechend der gesetzlichen Regelungen zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu bedarf es der Sichtung aller Unterlagen sowie der Überprüfung, ob und inwieweit es etwaige Schutzinteressen gibt, die einer Zurverfügungstellung der angeforderten Informationen entgegenstehen können. Hier kommt insbesondere der Schutz von öffentlichen Belangen, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aber auch von personenbezogenen Daten in Betracht. Ein abstrakter Ausschluss jeglicher Schutzwürdigkeit der von Ihnen gewünschten Informationen ist unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 2 IFG NRW nicht angezeigt. Die Unterlagen müssen in der Folge entsprechend aufbereitet und mitunter auch geschwärzt werden. Gem. § 11 Abs. 1 IFG NRW können für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben werden. Die Höhe richtet sich nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) vom 19. Februar 2002. Für die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen, ist gem. Ziffer 1.3.3 des Gebührentarifs eine Gebühr von 10 - 1.000 EUR vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Richtwerte für Verwaltungsaufwand gemäß Erlass des ehemals Ministeriums für Inneres und Kommunales - 56-36.08.09 - vom 08. August 2016, ist nach vorläufiger Schätzung von Gebühren in Höhe von mind. 400,00 EUR auszugehen. Gründe von einer Gebührenerhebung abzusehen, sind derzeit weder substantiiert vorgetragen, noch ersichtlich. Allein der Hinweis, dass die angeforderten Informationen nicht nur für den Privatgebrauch, sondern vielmehr für die Öffentlichkeit bestimmt sind, genügt für eine derartige Billigkeitsentscheidung nicht. Ich bitte demnach um Mitteilung Ihrerseits, ob Ihr Antrag nach dem IFG NRW aufrechterhalten werden soll. In diesem Fall werde ich die Zusammenstellung der Informationen in Verbindung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid veranlassen. Mit freundlichem Gruß