Preisübersicht des Gefängnisladens der JVA Bernau

Schicken Sie mir bitte eine aktuelle Preisliste oder Preisübersicht der Produkte, die Ihre Gefangenen in Ihrer JVA kaufen können.

Hintergrund meiner Anfrage sind meine Recherchen zur Höhe der Gefangenenvergütung in Gefängnissen in Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung des 2. Senats des BVerfG vom 27.4.2022, die ich besucht habe. Bei selbiger Verhandlung waren meines Wissens nach auch Vertreter:innen des Bayerisches Ministeriums der Justiz anwesend. Die Ergebnisse meiner Recherche sollen nach Verkündung des Urteils des BVerfG auf einem einschlägigen Blog, bspw. dem Verfassungsblog oder dem Juwiss-Blog veröffentlicht werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Mai 2022
  • Frist
    15. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schicken Sie m…
An Justizvollzugsanstalt Bernau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Preisübersicht des Gefängnisladens der JVA Bernau [#248941]
Datum
13. Mai 2022 11:36
An
Justizvollzugsanstalt Bernau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schicken Sie mir bitte eine aktuelle Preisliste oder Preisübersicht der Produkte, die Ihre Gefangenen in Ihrer JVA kaufen können. Hintergrund meiner Anfrage sind meine Recherchen zur Höhe der Gefangenenvergütung in Gefängnissen in Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung des 2. Senats des BVerfG vom 27.4.2022, die ich besucht habe. Bei selbiger Verhandlung waren meines Wissens nach auch Vertreter:innen des Bayerisches Ministeriums der Justiz anwesend. Die Ergebnisse meiner Recherche sollen nach Verkündung des Urteils des BVerfG auf einem einschlägigen Blog, bspw. dem Verfassungsblog oder dem Juwiss-Blog veröffentlicht werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248941/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Justizvollzugsanstalt Bernau
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an vollzuglichen Angelegenheiten. Im Hi…
Von
Justizvollzugsanstalt Bernau
Betreff
AW: Preisübersicht des Gefängnisladens der JVA Bernau [#248941]
Datum
17. Mai 2022 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an vollzuglichen Angelegenheiten. Im Hinblick auf die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen Ihres Auskunftsanliegens teile ich zunächst mit, dass ich vorliegend den Anwendungsbereich des BayUIG sowie des VIG nicht eröffnet sehe. Bezüglich des Bayerischen Datenschutzgesetzes darf ich - unabhängig davon, dass ich erhebliche Zweifel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 BayDSG hege - auf Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BayDSG hinweisen, wonach der Auskunftsanspruch gegenüber Justizvollzugsbehörden nicht greift. Sie geben an, zumindest an einem Verhandlungstag des Bundesverfassungsgerichts anwesend gewesen zu sein. Hierauf Bezug nehmend teile ich mit, dass auch die JVA Bernau keinen "Gefängnisladen" betreibt, sondern der Einkauf der Inhaftierten derzeit an die Firma Massak vergeben ist. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antra…
An Justizvollzugsanstalt Bernau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Preisübersicht des Gefängnisladens der JVA Bernau [#248941]
Datum
18. Mai 2022 01:34
An
Justizvollzugsanstalt Bernau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248941/