Pressekonferenz des BM Scheuer: u.a. zu Maut-Untersuchungsausschuss
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- sämtliche Belege/Dokumente/o.ä., auf deren Basis die Aussage getroffen wurde: „Die Berichte der Opposition für den Untersuchungsausschuss sind doch schon geschrieben.“
- Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Scheuer auf diese Pressekonferenz dienten
- allgemeine Talking Points/Sprechzettel/o.ä. zu dem Thema Maut-Untersuchungsausschuss für den BM oder andere leitende MitarbeiterInnen des BMVI
Bezug: https://twitter.com/BMVI/status/1204694396538478592
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum11. Dezember 2019
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14. Januar 2020
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