Pressekonferenz des BM Scheuer: u.a. zu Maut-Untersuchungsausschuss

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. Januar 2020 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Belege/Dokumente/o.ä., auf deren Basis die Aussage getroffen wurde: „Die Berichte der Opposition für den Untersuchungsausschuss sind doch schon geschrieben.“
- Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Scheuer auf diese Pressekonferenz dienten
- allgemeine Talking Points/Sprechzettel/o.ä. zu dem Thema Maut-Untersuchungsausschuss für den BM oder andere leitende MitarbeiterInnen des BMVI

Bezug: https://twitter.com/BMVI/status/1204694…


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Pressekonferenz des BM Scheuer: u.a. zu Maut-Untersuchungsausschuss [#171926]
Datum
11. Dezember 2019 13:38
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Belege/Dokumente/o.ä., auf deren Basis die Aussage getroffen wurde: „Die Berichte der Opposition für den Untersuchungsausschuss sind doch schon geschrieben.“ - Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Scheuer auf diese Pressekonferenz dienten - allgemeine Talking Points/Sprechzettel/o.ä. zu dem Thema Maut-Untersuchungsausschuss für den BM oder andere leitende MitarbeiterInnen des BMVI Bezug: https://twitter.com/BMVI/status/1204694396538478592
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 171926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171926 Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Pressekonferenz des BM Scheuer: u.a. zu Maut-Untersuchungsausschuss [#171926]
Datum
12. Februar 2020 10:11
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> wie soeben besprochen, bitte ich Sie in dieser Anfrage noch einmal nachzuhaken, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 171926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171926 Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>