Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.

Anfrage an: Amtsgericht Luckenwalde

Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. Juli 2014
  • Frist
    5. August 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.07.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Amtsgericht Luckenwalde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#6658]
Datum
4. Juli 2014 23:50
An
Amtsgericht Luckenwalde
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amtsgericht Luckenwalde
am 11.07.2014
Presserollen des Amtsgerichts Luckenwalde der letzte Jahre im pdf-Format, hier: Ihre Anfrage vom 04.07.2014 Amtsg…
Details
Von
Amtsgericht Luckenwalde
Betreff
Presserollen des Amtsgerichts Luckenwalde der letzte Jahre im pdf-Format, hier: Ihre Anfrage vom 04.07.2014
Datum
11. Juli 2014 10:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Amtsgericht Luckenwalde - Die Direktorin - 12 E/2.33 Presserollen des Amtsgerichts Luckenwalde der letzte Jahre im pdf-Format hier: Ihre Anfrage vom 04.07.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 04.07.2014 teile ich Ihnen mit, dass die Presserollen nicht im pdf-Format vorliegen. Darüber hinaus wird die jeweilige Presserolle nach Ablauf gelöscht. Freundliche Grüße Im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.07.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#6658]
Datum
17. Juli 2014 19:22
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6658 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bitte Sie im Zuge der Untersuchung der Rechtsgrundlagen und des Sachverhaltes um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt: Durch eine jeweilige Löschung Presserolle nach Ablauf wird eine (elektronische) Akteneinsicht praktisch unmöglich gemacht. Durch eine jeweilige Nicht-Löschung Presserolle nach Ablauf wäre eine (elektronische) Akteneinsicht meiner Meinung nach durchaus möglich. Die Presserollen des Amtsgerichtes für den jeweils laufenden Monat liegen im pdf-Format vor bzw. stehen zum Download auf der Internetseite des Amtsgerichtes bereit. Andererseits schreibt das Amtsgericht Luckenwalde, dass, nicht im pdf-Format vorliegen. Dies ist für mich u.a. ein (inhaltlicher) Widerspruch. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 01.08.2014
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im= 20pdf-Format o.…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Amtsgericht Luckenwalde der letzten Jahre im= 20pdf-Format o.ä." [#6658]
Datum
1. August 2014 12:28
Status
Anfrage abgeschlossen
LDA_00214622_140731_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
117,3 KB
Antwort der LDA Brandenburg Ihre E-Mail vom 17. Juli 2014 #6658 < unser Az. 002/14/622 > Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, als Anlage übermittle ich Ihnen im Auftrag von Herrn Müller unser Antwortschreiben auf Ihr o. g. Anliegen - siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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