Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.

Anfrage an:
Amtsgericht Zossen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#5623]
Datum
3. Februar 2014 21:21
An
Amtsgericht Zossen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#5623]
Datum
7. März 2014 01:06
An
Amtsgericht Zossen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." vom 03.02.2014 (#5623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#5623]
Datum
9. März 2014 21:46
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5623 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
# 5623
Datum
11. März 2014 16:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
NAME_geschwaerzt.pdf NAME_geschwaerzt.pdf   44,6 KB öffentlich geschwärzt

Im Auftrag Vetter Justizhauptsekretärin Amtsgericht Zossen Tel.: 03377-307-112 Fax.: 03377-307-160
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Amtsgericht Zossen der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#5623]
Datum
19. März 2014 16:11
Anhänge

Rückäußerung der LDA Brandenburg Ihre E-Mail vom 9. März 2014 #5623 Az. 002/14/208 Sehr geehrt<< Anrede >> unsere Frau Seigfried hat mich gebeten, Ihnen unser Antwortschreiben vom heutigen Tag zu übermitteln - siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christine Objartel Büro der LDA Brandenburg Datum: 19. März 2014 ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 356-49 >>> Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> 09.03.2014 21:46 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5623 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Dipl.-Red. (FH) Mosuch schrieb am 2. Januar 2015 15:42:

Die Behauptung des "Direktors des Amtsgerichts Zossen" vom 11.03.2014, dass sämtliche Presserollen "nach Ablauf der jeweiligen Monate gelöscht" würden und ...

Die Behauptung des "Direktors des Amtsgerichts Zossen" vom 11.03.2014, dass sämtliche Presserollen

"nach Ablauf der jeweiligen Monate gelöscht" würden und

"deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden" könnten,

ist schlichtweg und nachweisbar gelogen.

Offenbar will man im Amtsgericht Zossen das Volk einfach an der Nase herumführen:

Am 28.11.2014 war auf den Seiten dieses "Amtsgerichts" sogar eine Presseerklärung von 2011 online abrufbar.

Die Politik der Faktenvertuschung in Zossen hat andere Hintergründe.

Die Landesdatenschutzbeauftragte musste jüngst wegen Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte, begangen durch das "Amtsgericht Zossen", eingreifen und rechtsstaatliche Grundsätze wiederherstellen.


Die Presseerklärungs-Lüge ist freilich nicht die einzige Lüge, die ein Direktor / eine Direktorin dieses so genannten Gerichts absondert. Aktuell versucht die "Direktorin m.d.W.d.G.b. SEVERIN" eine Verurteilung von Presseorganen durchzuziehen, weil sich eine ihrer Richterkolleginnen aufgrund einer Berichterstattung über ihr Gebaren "beleidigt fühlt".