Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.

Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Mai 2014
  • Frist
    7. Juni 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Arbeitsgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#6364]
Datum
6. Mai 2014 17:11
An
Arbeitsgericht Potsdam
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam d…
An Arbeitsgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#6364]
Datum
7. Juni 2014 01:06
An
Arbeitsgericht Potsdam
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." vom 06.05.2014 (#6364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Arbeitsgericht Potsdam
Anfragen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Betreff: Anfragen nach dem Akteneinsichts- und Inf…
Von
Arbeitsgericht Potsdam
Betreff
Anfragen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
Datum
17. Juni 2014 14:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Betreff: Anfragen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz a) Raumverteilungsplan des Arbeitsgerichtes Potsdam (#6378) b) Studentinnen und Studenten-Praktikum am Arbeitsgericht Potsdam (#6377) c) alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Arbeitsgericht Potsdam in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6365] d) Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#6364] e) Liste/Übersicht/Auflistung der angemeldeten/geplanten Besuchergruppen im Arbeitsgericht Potsdam im Jahr 2014 [#6467] f) Informationen für Besucher/innen des Arbeitsgericht Potsdam f [#6466] g) Jahresstatistiken vor dem Jahr 2014 des Arbeitsgericht Potsdam im pdf-Fomat o.ä. [#6462] h) Liste/Übersicht der ehrenamtlichen Richter/innen beim Arbeitsgericht Potsdam [#6461] i) aktuelle Aushänge im Gebäude des Arbeitsgericht Potsdam im pdf-Format o.ä. [#6445] j) Tagesordnungen des Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Arbeitsgericht Potsdam [#6444] Anlagen Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf die vorgenannten Anfragen und bitte zunächst die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Bedingt durch eine Häufung von Personalausfällen war eine frühere Befassung mit Ihrem Anliegen mir nicht möglich. In Beantwortungen Ihrer Anfragen teile ich Ihnen mit: zu a) Raumverteilungsplan des Arbeitsgerichtes Potsdam (#6378): ist nicht vorhanden. Wenden Sie sich bitte an den für Immobilien zuständigen Landesbetrieb Bau. zu b) Studentinnen und Studenten-Praktikum am Arbeitsgericht Potsdam (#6377) Listen oder Übersicht der Studentinnen und Studenten, die ein Praktikum am Arbeitsgericht Potsdam absolvieren bzw. dies haben oder werden, können Sie nicht erhalten, da es personenbezogene Daten sind. Studentinnen und Studenten sind keine Bediensteten des Landes. Es handelt sich um Daten i.S.d. § 5 Abs. 1, Nr.1 AIG. zu c) alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen des Arbeitsgericht Potsdam [#6365] Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Arbeitsgericht Potsdam existiert nicht und kann mithin nicht zur Verfügung gestellt werden. zu d) Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä. [#6364] Die Anfrage ist unbestimmt. Ich vermag nicht zu erkennen, was mit dem Begriff "Presserolle" gemeint sein soll. Eine Auskunft ist mir nicht möglich (§ 6 Abs. 1, S.1 AIG). zu e) Liste/Übersicht/Auflistung der angemeldeten/geplanten Besuchergruppen im Arbeitsgericht Potsdam im Jahr 2014 [#6467] Eine Liste/Übersicht/Auflistung der angemeldeten/geplanten Besuchergruppen im Arbeitsgericht Potsdam im Jahr 2014 - bisher- und zukünftig (bis zum Jahresende) existiert nicht und kann mithin nicht zur Verfügung gestellt werden. zu f) Informationen für Besucher/innen des Arbeitsgericht Potsdam für die Monate Mai 2014 und Juni 2014 [#6466] Alle für Besucher/innen des Arbeitsgericht Potsdam relevanten Informationen können Sie der Webseite http://www.arbg-potsdam.brandenburg.de/ entnehmen. Die Informationen sind mithin allgemein zugänglich, weshalb Ihr Gesuch gemäß § 6 Abs. 4 AIG abzulehnen ist. zu g) Jahresstatistiken vor dem Jahr 2014 des Arbeitsgericht Potsdam im pdf-Fomat o.ä. Die gewünschten Statistiken können Sie der Webseite http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrec… bzw. https://www.destatis.de/DE/Publikatione… gerichte.html entnehmen Die Informationen sind mithin allgemein zugänglich, weshalb Ihr Gesuch gemäß § 6 Abs. 4 AIG abzulehnen ist. zu h) Liste/Übersicht der ehrenamtlichen Richter/innen beim Arbeitsgericht Potsdam [#6461] Die gewünschte Liste kann in der Poststelle eingesehen werden. zu i) aktuelle Aushänge im Gebäude des Arbeitsgericht Potsdam im pdf-Format o.ä. [#6445] Siehe f). Nicht beigefügt sind die Terminsrollen, da sie nicht Ausfluss von Verwaltungshandeln sondern der Rechtspflege sind und gem. § 2 Abs. 2 AIG nicht unter das Akteneinsichtsrechts fallen. zu j) Tagesordnungen des Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Arbeitsgericht Potsdam [#6444] Die Tätigkeit des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Arbeitsgericht fällt gem. § 2 Abs. 2 AIG nicht unter das Akteneinsichtsrechts, da sie Aufgabe der Rechtspflege und nicht der Verwaltung ist. Wie den vorstehenden Begründungen zu entnehmen beabsichtige ich, einen Teil Ihrer Anträge auf Informationszugang kostenpflichtig abzulehnen. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, ob Sie Ihre Gesuche unter diesen Umständen aufrechterhalten. In dem letztgenannten Fall benötige ich Ihre postalische Anschrift, um einen schriftlichen Bescheid erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#6364]
Datum
25. Juni 2014 02:31
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6364 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich würde gerne erfahren, ob nach meiner der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht eine "eine Häufung von Personalausfällen" beim Arbeitsgericht Potsdam eine frühere Befassung mit meinen Anliegen nicht möglich war, eine nicht fristgerechte Bescheidung eines Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG rechtfertigt, wobei auch kein Zwischenbescheid seitens der Behörde erlassen worden ist bis zum Zeitpunkt des Absendens meiner Nachfrage/Erinnerung an die Behörde nach Überschreitung der Frist zur Bescheidung eines Anntrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#6364]
Datum
26. Juni 2014 00:05
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6364 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich würde gerne erfahren, ob die geplante Verfahrensweise des Arbeitsgericht Potsdam zulässig ist, einen Teil meiner Anträge auf Informationszugang kostenpflichtig abzulehnen. Dabei geht es vor allem die die/eine angebliche Kostenpflichtigkeit bei Ablehnung oder teilweise Ablehnung eines Antrages auf Informatzionszugang. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#6364]
Datum
26. Juni 2014 12:34
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6364 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich würde gerne erfahren, aus welchen Gründen auf das Erstellen und Versenden einer Eingangsbestätigung seitens des Arbeitsgericht Potsdam auf einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG meinerseits verzichtet wird und sich für diese Verfahrensweise entschieden wurde/wird, obwohl ich bei meiner Anfrage um eine (schriftliche) Eingangsbestätigung gebeten habe. Ich würde gerne erfahren, aus welchen Gründen auf das Erstellen und Versenden einer Eingangsbestätigung seitens auf eine Vermittlungsanfrage an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht meinerseits verzichtet wird und sich für diese Verfahrensweise entschieden wurde/wird, obwohl ich bei meiner Vermittlungsanfrage um eine (schriftliche) Eingangsbestätigung gebeten habe. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben bezüglich Ihrer o.g. Anfr…
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Presserollen des Arbeitsgericht Potsdam der letzten Jahre im pdf-Format o.ä." [#6364]
Datum
7. Juli 2014 09:15
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Aw_LDA.pdf
82,7 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei übersenden wir Ihnen unser Antwortschreiben bezüglich Ihrer o.g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen