Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unsere Referenz: A(2021)387 - Empfangsbestätigung Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 19/01/2021 mit dem Zeichen A(2021)387 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)387 Sehr geehrte Frau Pfau, Die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags vom 19/01/2021 auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 läuft am 09/02/2021 ab. Allerdings benötigt die interne Konsultation mit den relevanten Diensten mehr Zeit als angenommen, weshalb, auch angesichts der Notwendigkeit die anderen zwei Institutionen zu konsultieren die an den von ihrer Anfrage betroffenen Trilogen beteiligt sind, das Parlament die in Artikel 7(1) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7(3) der genannten Verordnung ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern muss um Ihren Antrag zu bearbeiten. Bitte entschuldigen Sie durch diese Verzögerung entstandene Unannehmlichkeiten. Wir danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)387 – Antwort Sehr geehrte Frau Pfau, Nach Ihrem am 19. Jänner 2021 registrierten Antrag auf Zugang zu allen in den Trilogen zu 2018/0331(COD) einschlägigen Vierspaltendokumenten hat das Parlament folgende Dokumente identifiziert: - Vierspaltendokument vom 24.09.2019; - Vierspaltendokument vom 12.12.2019; - Vierspaltendokument vom 23.09.2020; - Vierspaltendokument vom 08.10.2020; - Vierspaltendokument vom 19.11.2020; und - Vierspaltendokument vom 10.12.2020. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,