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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2021 erstattet? Sollten diese Daten (noch) nicht vorliegen, beziehen Sie die Frage bitte auf jenes vorherige Jahr, für das bereits vollständige Daten vorhanden sind. 2. Davon: in wie vielen Fällen wurden Verfahren eingeleitet? 3. Davon: wie viele dieser Ordnungswidrigkeitsverfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden? 4. Existieren interne Verfahrensanweisungen, wie mit Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten umgegangen wird? 5. Welche Informationen zum Zeugen werden bei Privatanzeigen bereits im Anhörungsbogen aufgeführt? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen