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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die Anzahl der Privatanzeigen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Allein von 2020 zu 2021 konnte hier eine Steigerung von 37 % verzeichnet werden. Im Jahr 2021 gingen bei der Bußgeldstelle 7.771 Privatanzeigen ein. Davon konnten 1.309 Anzeigen weiterverfolgt werden. In der Regel gehen diese Anzeigen in Papierform oder per Email ein. Eine Anbindung an elektronische Systeme, wie bspw. Wegeheld oder ähnliches gibt es nicht, wird derzeit aber auch nicht angestrebt. Sofern aufgrund von Privatanzeigen besondere örtliche Brennpunkte festgestellt werden, wird diese Information an die Verkehrsüberwachung weitergegeben und in Streifenpläne eingebunden bzw. mit mobilen Einsatzteams gesondert bestreift. Bislang wurde für die Bearbeitung von Privatanzeigen bei der Bußgeldstelle keine Personalstellen geschaffen. Daraus resultiert, dass diese immer nur dann bearbeitet werden können, wenn es freie Kapazitäten gibt. Freie Kapazitäten ergeben sich bspw. durch den Ausfall einer Geschwindigkeitsmessanlage. Die Priorisierung der Anzeigenbearbeitung erfolgt daher immer zugunsten der hoheitlich tätigen Stellen. Die Schaffung von Personalstellen obliegt den politischen Entscheidungsträgern, also dem Gemeinderat der Stadtverwaltung. Ob hier ein weiterer Ausbau der Verkehrsüberwachung angestrebt oder dem Anliegen privater Anzeigeerstatter stärker Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten. Für Rückfragen, gerne auch telefonisch, stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen