Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten

- Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 erstattet?
- Wie viele Anzeigen gehen über Dienste wie weg.li beim Ordnungsamt pro Jahr ein?
- Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit insgesamt und wie viele Anzeigen, die über o.g. Dienste eingehen, werden tatsächlich verfolgt und Bußgeldbescheide ausgestellt?
- Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#257310]
Datum
18. August 2022 09:09
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 erstattet? - Wie viele Anzeigen gehen über Dienste wie weg.li beim Ordnungsamt pro Jahr ein? - Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit insgesamt und wie viele Anzeigen, die über o.g. Dienste eingehen, werden tatsächlich verfolgt und Bußgeldbescheide ausgestellt? - Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257310/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 1…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#257310]
Datum
20. September 2022 08:31
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 18.08.2022 (#257310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 1…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#257310]
Datum
23. September 2022 17:31
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 18.08.2022 (#257310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 1…
An Kommunalverwaltung Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#257310]
Datum
5. Oktober 2022 18:00
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten“ vom 18.08.2022 (#257310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Kommunalverwaltung Wuppertal
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ihre Anfrage liegt mir…
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
WG: Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#257310]
Datum
12. Oktober 2022 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ihre Anfrage liegt mir vor und wird zunächst geprüft. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich Ihnen eine Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

356.854,67 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Kommunalverwaltung Wuppertal
Rückfrage zur Prüfung der IFG-Anfrage Sehr << Antragsteller:in >> die verspätete Antwort bitte ich zu …
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
Rückfrage zur Prüfung der IFG-Anfrage
Datum
25. Oktober 2022 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
4,3 KB
image002.png
3,5 KB
image003.jpg
823 Bytes
smime.p7s
6,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Nachfolgend übersende ich Ihnen die erbetenen Informationen. Auf die Erhebung einer Gebühr wird verzichtet. Zu Frage 1: 2020 2021 2022 5139 6500 5692 Zu 2: Die Anzahl der über Apps eingereichten Verfahren ist nicht separat zu ermitteln. Tendenziell ist die Anzahl aber sehr gering bis gegen Null. Zu 3 und 4: Die hier eingehenden Privatanzeigen werden genauso behandelt wie bspw. die Anzeigen des hiesigen Ordnungsdienstes oder die der Mitarbeiter-/-innen des ruhenden Verkehrs. Sofern ein Tatbestand erfüllt und die Anzeige vollständig ist, wird die Ordnungswidrigkeit verfolgt (Zahlen s.o.). Mit freundlichem Gruß