Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anfrage an:
Stadtverwaltung Potsdam
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wie viele Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erstattet?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes

- Parken im absoluten Halteverbot,
- Parken im eingeschränkten Halteverbot,
- Parken auf dem Gehweg,
- Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt,
- Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz,
- Parken auf einem Radweg,
- Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr,
- Parken auf einer Grenzmarkierung,
- Parken im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich,
- Parken vor einer Bordsteinabsenkung,
- anderer Verstoß gegen die StVO

auf.

2. Auf welchem Wege sind in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten eingegangen? Bitte Schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach den Kanälen

- Brief,
- Telefon,
- E-Mail (wie viele hiervon über das Internetportal weg-li.de bzw. wegeheld.org?),
- Kontaktformulare des städtischen Internetauftritts,
- andere Kanäle

auf.

3. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden aus den eingegangenen Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.

4. In wie vielen Fällen der in Frage 3 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.

5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden infolge der Feststellung durch den städtischen Vollzugs-/Außendienst im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.

6. In wie vielen Fällen der in Frage 5 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.

7. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche nach einer Privatanzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.

8. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche infolge der Feststellung durch den städtischen Vollzugs-/Außendienst im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden?
Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.


Korrespondenz

  1. 08. Aug 2020
  2. 15. Aug
  3. 22. Aug
  4. 29. Aug
  5. 12. Sep 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#194811]
Datum
8. August 2020 11:49
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erstattet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes - Parken im absoluten Halteverbot, - Parken im eingeschränkten Halteverbot, - Parken auf dem Gehweg, - Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, - Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, - Parken auf einem Radweg, - Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr, - Parken auf einer Grenzmarkierung, - Parken im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich, - Parken vor einer Bordsteinabsenkung, - anderer Verstoß gegen die StVO auf. 2. Auf welchem Wege sind in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten eingegangen? Bitte Schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach den Kanälen - Brief, - Telefon, - E-Mail (wie viele hiervon über das Internetportal weg-li.de bzw. wegeheld.org?), - Kontaktformulare des städtischen Internetauftritts, - andere Kanäle auf. 3. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden aus den eingegangenen Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf. 4. In wie vielen Fällen der in Frage 3 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf. 5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden infolge der Feststellung durch den städtischen Vollzugs-/Außendienst im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf. 6. In wie vielen Fällen der in Frage 5 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf. 7. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche nach einer Privatanzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf. 8. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche infolge der Feststellung durch den städtischen Vollzugs-/Außendienst im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (siehe unter Punkt 1) auf.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194811/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Stadtverwaltung Potsdam per Briefpost
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht
Datum
11. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge