Private Nutzung städtischer Fahrzeuge und die der Ausnahmegenehmigungen von Senatoren der Stadt - hier Herr Bausenator Boden -

Anfrage an: Hansestadt Lübeck

Eine Auflistung der privaten Nutzung des städtischen Fahrzeugs von Herrn Bausenator Boden, damit ich meine persönlichen Beobachtungen damit abgleichen kann.
Des Weiteren eine Verfahrensanweisung, wie die mit der zu dem Fahrzeug gehörigen Ausnahmegenehmigung umzugehen ist und welche Ausnahmen diese genau beinhaltet.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Juli 2015
  • Frist
    31. Juli 2015
  • Ein:e Follower:in
Sascha Klatt
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufli…
An Hansestadt Lübeck Details
Von
Sascha Klatt
Betreff
Private Nutzung städtischer Fahrzeuge und die der Ausnahmegenehmigungen von Senatoren der Stadt - hier Herr Bausenator Boden - [#10416]
Datum
1. Juli 2015 09:37
An
Hansestadt Lübeck
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der privaten Nutzung des städtischen Fahrzeugs von Herrn Bausenator Boden, damit ich meine persönlichen Beobachtungen damit abgleichen kann. Des Weiteren eine Verfahrensanweisung, wie die mit der zu dem Fahrzeug gehörigen Ausnahmegenehmigung umzugehen ist und welche Ausnahmen diese genau beinhaltet. Vielen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sascha Klatt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sascha Klatt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sascha Klatt
Hansestadt Lübeck
Sehr geehrter Herr Klatt, Ihr Schreiben vom 01.07.2015 ist zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet worden. Nac…
Von
Hansestadt Lübeck
Betreff
WG: Private Nutzung städtischer Fahrzeuge und die der Ausnahmegenehmigungen von Senatoren der Stadt - hier Herr Bausenator Boden - [#10416]
Datum
9. Juli 2015 15:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Klatt, Ihr Schreiben vom 01.07.2015 ist zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet worden. Nach Prüfung der Angelegenheit erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Hansestadt Lübeck
Sehr geehrter Herr Klatt, Ihre Anfrage haben wir brieflich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hansestadt Lübeck
Betreff
WG: Private Nutzung städtischer Fahrzeuge und die der Ausnahmegenehmigungen von Senatoren der Stadt - hier Herr Bausenator Boden - [#10416]
Datum
20. Juli 2015 15:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Klatt, Ihre Anfrage haben wir brieflich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen