Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Privater Inkassodienstleister Paigo stellt für den NDR "Festsetzungsbescheide" aus. [#216811]
Datum
28. März 2021 01:06
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der private Inkassodienstleister "Paigo" ist seit Anfang des Jahres 2021 für den Beitragsservice und somit im Namen der Landesrundfunkanstalten unterwegs, sogenannte rückständige Beitragsforderungen beizutreiben. Dabei wird ein Schreiben mit "Festsetzungsbescheid" betitelt (s.Anh.). Da der Begriff "Bescheid" hauptsächlich von der Bevölkerung mit behördlicher Verwaltungstätigkeit in Verbindung gebracht wird, liegt hier meines Erachtens nach ein Täuschungsversuch vor. Meine Fragen dazu: Ist dem NDR das genannte Vorgehen von "Paigo" bekannt? Wenn ja, was rechtfertigt ein solches Täuschungsmanöver bei einer Abgabe, die zwangsweise jeden wohnenden Menschen in Deutschland betrifft? Wenn nein, wird der NDR den Inkassodienstleister auffordern, ein solches unseriöses Gebaren zu unterlassen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 216811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216811/ Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anhang: "Festsetzungsbescheid" des privaten Inkassounternehmens "Paigo". Anhänge: - paigo-fe…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Privater Inkassodienstleister Paigo stellt für den NDR "Festsetzungsbescheide" aus. [#216811]
Datum
28. März 2021 01:08
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhang: "Festsetzungsbescheid" des privaten Inkassounternehmens "Paigo". Anhänge: - paigo-festsetzungsbescheid-markiert.jpg Anfragenr: 216811 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]