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Privatinsolvent

Anfrage an: Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

wie viele Unterhaltspflichtige im Land NRW sind durch die Entscheidungen hinsichtlich der Unterhaltspflicht z.B. bei den Amtsgerichten oder Jugendamt so zahlungsunfähig, das Sie die Privatinsolvens anmelden mussten bzw. im Verfahren sind.

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  • Datum
    22. Februar 2017
  • Frist
    28. März 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.02.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Privatinsolvent [#20453]
Datum
22. Februar 2017 17:53
An
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie viele Unterhaltspflichtige im Land NRW sind durch die Entscheidungen hinsichtlich der Unterhaltspflicht z.B. bei den Amtsgerichten oder Jugendamt so zahlungsunfähig, das Sie die Privatinsolvens anmelden mussten bzw. im Verfahren sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
am 03.03.2017
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 22.02.2017 habe …
Details
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Privatinsolvent [#20453]
Datum
3. März 2017 15:37
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 22.02.2017 habe ich erhalten. Sie baten um Auskunft darüber, wie viele Personen im Land NRW durch Unterhaltsverpflichtungen so zahlungsunfähig waren, dass sie Privatinsolvenz anmelden mussten. Die erforderlichen Daten hierzu werden in NRW nicht erhoben. Es gibt zwar eine Auswertung nach Auslösern der Überschuldung, aber Unterhaltsverpflichtungen sind hier nicht erfasst. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Daten an anderer Stelle erhoben und ausgewertet werden. Die in NRW erhobenen Daten werden regelmäßig an den Bund weitergleitet. Die o.g. Auswertung nach Auslösern der Überschuldung finden Sie unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/VermoegenSchulden/Tabellen/Ueberschuldung.html Ihren Antrag gem. § 5 Abs. 1 IFG NRW muss ich daher ablehnen. Es handelt sich bei dieser Mail nicht um eine formale Ablehnung, sondern lediglich um eine Information gegen die keine Rechtsschutzmöglichkeit besteht. Sollten Sie einen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Angabe Ihrer vollständigen Postanschrift. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.03.2017
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Das ist traurig das mit einer der größten Bundesländer …
An Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Privatinsolvent [#20453]
Datum
19. März 2017 05:54
An
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Das ist traurig das mit einer der größten Bundesländer hier keine Zahlen hat. Im weitern auch erschreckend das Sie die Statistik des Bundesamtes nicht haben. Hier können Sie nachlesen das Tausende Männer in die Privatinsolvent gehen wegen Unterhaltsschulden. NRW liefert hier di Zahlen nicht! Die Zahl ist so relevant das eine Kategorie dafür erstellt ist. Der Staat ist verpflichtet Ungleichheit entgegenzutreten. Daher bitte ich Sie hier die vorhandnen Daten in den Schuldnerberatungsstellen abzurufen und der Altersarmut von Unterhauspflichtigen Männern entgegenzutreten! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
am 19.03.2017
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin am 04.03.2017 wieder im Büro. Ihre Emails werden nicht weitergeleitet. Bitte…
Details
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: AW: Privatinsolvent [#20453]
Datum
19. März 2017 05:58
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin am 04.03.2017 wieder im Büro. Ihre Emails werden nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Kolleginnen Frau Onkelbach <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>) oder Frau Rabrenovic <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
am 10.04.2017
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Falls die Datenerhebung in Zukunft überarbeitet werden sol…
Details
Von
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: Privatinsolvent [#20453]
Datum
10. April 2017 09:15
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Falls die Datenerhebung in Zukunft überarbeitet werden sollte, werden wir Ihre Hinweise in die dann anstehenden Überlegungen einfließen lassen. Mit freundlichen Grüßen
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