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**Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 05.09.2005  (BGBL. I S. 2722);** **Antrag vom 26.02.2020 auf Auskunft zu Auflagen bei Verkauf/ Privatisierung des Betriebsteils „Friseur & Kosmetik“ eines Dienstleistungskombinats sowie der** **Produktionsgenossenschaften des Friseurhandwerks von Weimar, Rudolstadt, Auerbach und Sömmerda** ** ** **Ihr Zeichen: Anfrage-Nr. 181431** ** ** **Unser Zeichen: BvS-IFG 5/20** Sehr [geschwärzt], Ihr o.g. Antrag auf Informationszugang ist bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als der nach § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 IFG zuständigen Behörde eingegangen. Obgleich sich die BvS um eine zügige Erledigung bemühen wird, kann die Bearbeitungsdauer nicht genau angegeben werden. Rein vorsorglich weise ich deshalb darauf hin, dass die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG lediglich eine Ordnungsfunktion erfüllt. Hinsichtlich der Produktionsgenossenschaften (PGH) ist festzuhalten, dass es sich bei den PGH`s um Zusammenschlüsse mehrerer Handwerksbetriebe eines Gewerkes zu einer Genossenschaft gehandelt hat, die zwar in die Zentralplanwirtschaft eingebunden waren, bei denen es sich jedoch nicht um sog. volkseigene Betriebe gehandelt hat. Die Umwandlung dieser PGH`s erfolgte nach der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 08.03.1990. Eine Privatisierung von PGH`s durch die Treuhandanstalt ist daher nicht erfolgt, da die PGH`s aus privaten Mitgliedern bestanden. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage zur Privatisierung des „Dienstleistungskombinatsbetriebsteils Friseur & Kosmetik“ bitte ich jedoch um Mitteilung, um welches Dienstleistungskombinat es sich handelt, dem der von Ihnen nachgefragte Betriebsteil „Friseur & Kosmetik“ zuzuordnen ist. Des Weiteren bitte ich um Mitteilung, was von Ihnen unter „erteilten Auflagen“ verstanden wird. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Gebührenfreiheit weise ich darauf hin, dass für Amtshandlungen nach dem IFG grundsätzlich Gebühren zu erheben sind, die sich nach dem Aufwand richten. Ob es sich bei der von Ihnen begehrten Auskunft um eine einfache (und damit gebührenfreie) Auskunft handelt, kann derzeit nicht beurteilt werden. Insbesondere, wenn Rechte Dritter tangiert werden können – wie im vorliegenden Fall – ist mit einer Entstehung von Gebühren zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Anstalt des öffentlichen Rechts - Büro der Abwicklerin Schönhauser Allee 120 10437 Berlin http://www.bvs.bund.de ( http://www.bvs.bund.de ) [geschwärzt]+[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] Abwicklerin: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] & [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] & [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt] )

**Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 05.09.2005  (BGBL. I S. 2722);** **Antrag vom 26.02.2020 auf Auskunft zu Auflagen bei Verkauf/ Privatisierung des Betriebsteils „Friseur & Kosmetik“ eines Dienstleistungskombinats sowie der** **Produktionsgenossenschaften des Friseurhandwerks von Weimar, Rudolstadt, Auerbach und Sömmerda** ** ** **Ihr Zeichen: Anfrage-Nr. 181431** ** ** **Unser Zeichen: BvS-IFG 5/20** Sehr geehrte<Information-entfernt> in Ihrer E-Mail vom 22.03.2020 verweisen Sie hinsichtlich unserer Bitte um Nennung des von Ihnen nachgefragten Dienstleistungskombinates auf das online Lexikon Wikipedia und den dort enthaltenen Eintrag "Ab 1991 wandelte Kemmerich den Dienstleistungskombinats-Betriebsteil „Friseur & Kosmetik“ sowie die Produktionsgenossenschaft (PGH) des Friseurhandwerks aus Weimar, Rudolstadt, Auerbach und Sömmerda zur Friseur Masson GmbH um." Diesem Eintrag, auf den wir auch bereits im Rahmen der Beantwortung Ihrer E-Mail vom 26.02.2020 gestoßen sind, lässt sich jedoch, ebenso wie Ihrer Anfrage vom 26.02.2020, leider nicht entnehmen, um welches Dienstleistungskombinat es sich handelt. Diese Information ist jedoch erforderlich, um nach Unterlagen zu Ihrer Anfrage nach eventuellen Auflagen im Rahmen einer Privatisierung eines Dienstleistungskombinatsbetriebsteils „Friseur & Kosmetik“ recherchieren zu können. Dies insbesondere, da eine Recherche in der hierfür zur Verfügung stehenden Datenbank nach Herrn Thomas Kemmerich zu keinem Ergebnis geführt hat. Hinsichtlich des von Ihnen nochmals geäußerten Kostenvorbehalts können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur erneut darauf verweisen, dass sich die nach dem IFG grundsätzlich zu erhebenden Gebühren nach dem angefallenen Aufwand richten und derzeit nicht beurteilt werden können. Ausführungen zu einer Drittbetroffenheit wären daher zum jetzigen Zeitpunkt rein rechtstheoretischer Natur. Mit freundlichen Grüßen