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Privatschulen, Informationen zur Höhe der erlaubten Schulgelder

Anfrage an:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte informieren Sie die Bürger/Verbraucher transparent über die verbleibenden Deckungslücken, die private Schulträger mit Schulgeld decken dürfen.

Nachdem zum 1.8.2017 die staatlichen Finanzhilfen für private Ersatzschulen auf mind. 80 % der Schülerkosten staatlicher Schulen angehoben wurden, haben sich die Deckungslücken, die Schulgeld gedeckt werden dürfen, weiter reduziert.

Für private Grundschulen liegen sie z.B. bei 86 Euro.

Zu den anderen Deckungslücken siehe Seite 15 der Drs. 16/2333 vom 11.7.2017:
https://www.landtag-bw.de/files/live/...

Die Informationen sind wichtig, um die Verbraucher vor überhöhten Forderungen zu schützen.
Außerdem ist nur das Schulgeld zu 30 % steuerlich absetzbar:

Für über die Deckungslücke hinausgehende Eigenleistungen, - lt. IAW-Gutachten wären den Baden-Württembergischen Haushalten mit Schulkindern durchschnittlich 160 Euro möglich, gilt anderes:
Als freiwillige Spendenzahlung wären die Beiträge zu 100 % absetzbar.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Privatschulen, Informationen zur Höhe der erlaubten Schulgelder [#30070]
Datum
27. Mai 2018 12:15
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie die Bürger/Verbraucher transparent über die verbleibenden Deckungslücken, die private Schulträger mit Schulgeld decken dürfen. Nachdem zum 1.8.2017 die staatlichen Finanzhilfen für private Ersatzschulen auf mind. 80 % der Schülerkosten staatlicher Schulen angehoben wurden, haben sich die Deckungslücken, die Schulgeld gedeckt werden dürfen, weiter reduziert. Für private Grundschulen liegen sie z.B. bei 86 Euro. Zu den anderen Deckungslücken siehe Seite 15 der Drs. 16/2333 vom 11.7.2017: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2333_D.pdf Die Informationen sind wichtig, um die Verbraucher vor überhöhten Forderungen zu schützen. Außerdem ist nur das Schulgeld zu 30 % steuerlich absetzbar: Für über die Deckungslücke hinausgehende Eigenleistungen, - lt. IAW-Gutachten wären den Baden-Württembergischen Haushalten mit Schulkindern durchschnittlich 160 Euro möglich, gilt anderes: Als freiwillige Spendenzahlung wären die Beiträge zu 100 % absetzbar. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her27. Mai 2018 12:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betreff
Privatschulen, Informationenzur Höhe der erlaubten Schulgelder - Ihr Antrag nach LIFG/LUIG/VIG
Datum
12. Juni 2018 14:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Anfrage vom 27. Mai 2018 wurde uns zuständigkeitshalber vom Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übersandt. Mangels Angabe Ihres vollständigen Namens bzw. Ihrer Identität ist eine Bearbeitung nach dem LIFG nicht möglich, da Ihre Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 1 LIFG nicht geprüft werden kann. Wir bitten Sie daher, Ihre Angaben zu Ihrer Person gegebenenfalls auf dem Postweg oder über unten stehende Mail-Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her12. Juni 2018 14:02: Nachricht von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her13. Juni 2018 11:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Privatschulen, Informationen zur Höhe der erlaubten Schulgelder.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her13. Juni 2018 11:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Privatschulen, Informationen zur Höhe der erlaubten Schulgelder.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Privatschulen, Informationenzur Höhe der erlaubten Schulgelder - Ihr Antrag nach LIFG/LUIG/VIG [#30070]
Datum
13. Juni 2018 16:20
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, .ich verweise auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz hinweisen: http://www.verwaltungsvorschriften-im.... Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, persönliche Angaben zur Identität mitzuteilen. Bitte beachten Sie stattdessen, dass die erbetenen Informationen im öffentlichen Interesse liegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Jahr, 1 Monat her13. Juni 2018 16:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Jahr her27. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Privatschulen, Informationenzur Höhe der erlaubten Schulgelder - Ihr Antrag nach LIFG/LUIG/VIG [#30070]
Datum
2. Juli 2018 09:29
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatschulen, Informationen zur Höhe der erlaubten Schulgelder“ vom 27.05.2018 (#30070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte beachten Sie bei Ihrer Antwort die Rechtsprechung des VGH (9 S 233/12) und des Staatsgerichtshofes (1 VB 130/13). Das Schulgeld darf nur so hoch sein, wie die Deckungslücke der Kosten für einen normalen Unterricht und Lernmittel. (Luxuriöse Aufwendungen sind von Eltern (ggf. durch Spenden oder andere Eigenleistungen) aber nicht mit SCHULGELD und vom Steuerzahler nicht mit staatlichen Finanzhilfen zu finanzieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Jahr her2. Juli 2018 09:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betreff
WG: AW: Privatschulen, Informationenzur Höhe der erlaubten Schulgelder - Ihr Antrag nach LIFG/LUIG/VIG [#30070]
Datum
2. Juli 2018 10:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorgang wird zuständigkeitshalber weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her2. Juli 2018 10:38: Nachricht von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.
Von
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betreff
WG: AW: Privatschulen, Informationenzur Höhe der erlaubten Schulgelder - Ihr Antrag nach LIFG/LUIG/VIG [#30070]
Datum
10. Juli 2018 15:01

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wie wir Ihnen bereits mit E-Mail vom 12.06.2018 mitgeteilt hatten, ist aufgrund der Anonymität Ihrer Anfrage eine formale Bearbeitung nach dem LIFG nicht möglich. Soweit Sie auf einen förmlichen Bescheid nach LIFG bestehen, müssen wir Sie bitten, uns Ihre Meldeanschrift mitzuteilen. Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass hierdurch für Sie Gebühren entstehen können. Unabhängig davon gehen wir dennoch in der Sache auf Ihre Fragen ein. Das von Ihnen angesprochene Urteil des Staatsgerichtshofs wurde zum Anlass genommen, das Privatschulgesetz zu ändern. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die neuen Regelungen sind zum 01.08.2017 in Kraft getreten. Die ebenfalls neu gefasste Ziffer 5 der Vollzugsordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG) regelt das Thema Schulgeld. Diese Vorschrift tritt zum 01.08.2018 in Kraft. In Baden-Württemberg besteht freie Schulwahl. Eltern können ihr Kind sowohl an einer öffentlichen als auch an einer privaten Grundschule anmelden. Entscheiden sie sich für eine Privatschule, schließen sie mit dieser einen privatrechtlichen Schulvertrag. Durch diesen wählen sie bewusst das entsprechende Angebot der jeweiligen Privatschule. Die Schule in freier Trägerschaft kann aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz (GG) von den öffentlichen Schulen abweichende Profile und pädagogische Konzepte anbieten. Je nach Ausgestaltung (freiwillig oder verpflichtend) der Zusatzangebote, kann sie hierfür zusätzliche Entgelte verlangen. Beim Sonderungsverbot sind alle verpflichtenden Beiträge zu berücksichtigen. Die Frage, ob ein Schulgeld sondernde Wirkung entfaltet oder nicht, hängt nicht unmittelbar mit den für die jeweiligen Schularten errechneten Deckungslücken zusammen, sondern vielmehr damit, wie hoch ein monatliches Schulgeld höchstens sein darf, damit Schülerinnen und Schüler geringverdienender Haushalte nicht vom Besuch der entspr. Schule ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist daher primär die Einkommenssituation baden-württembergischer Schülerhaushalte vor und nach Zahlung eines Schulgelds. In Baden-Württemberg sind daher gemäß Ziffer 5 der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG) ab dem 01.08.2018 u. a. die nachfolgenden Konstellationen denkbar: • ein fixes Schulgeld bis 160 € • ein gestaffeltes Schulgeld von durchschnittlich bis 160 € • ein Schulgeld mit Staffelungen, wobei maximal 160 € Schulgeld bei einem Familiennettoeinkommen von 38.400 € verlangt werden dürfen und o unterhalb dieses Wertes eine Schulgeldbelastung ≤ 5 % des Haushaltsnettoeinkommens bei fortschreitender Degression bzw. gleichbleibenden Prozentsätzen und o oberhalb dieses Wertes eine Schulgeldbelastung ≥ 5 % des Haushaltsnettoeinkommens bei fortschreitender Progression bzw. gleichbleibenden Prozentsätzen und o eine durchschnittliche Schulgeldbelastung über alle Stufen hinweg von maximal 5 % der Haushaltsnettoeinkommen sowie einen Durchschnitt der im Stufenmodell genannten Schulgeldbeträge von maximal 160 €. • ein einkommensabhängiges Schulgeld bis zu 5 % vom Haushaltsnettoeinkommen • ein Schulgeld auch über durchschnittlich 160 €, wenn zugleich ein einkommensabhängiges Schulgeld bis zu 5 % vom Haushaltsnettoeinkommen angeboten wird. Es ist eine Vielzahl von Schulgeldordnungen bzw.- modellen zulässig. Den Schulen wird kein bestimmtes Modell vorgeschrieben. Die Schule ist deshalb gem. Ziff. 5 VVPSchG verpflichtet, die Eltern auf alle von ihr angebotenen Möglichkeiten zur Vermeidung einer finanziellen Überforderung hinzuweisen und diesen Hinweis schriftlich zu dokumentieren. Dies kann z. B. im Rahmen eines Beratungsgesprächs oder durch eine Anlage zum Schulvertrag erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her10. Juli 2018 15:02: Nachricht von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.