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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Anfrage vom 27. Mai 2018 wurde uns zuständigkeitshalber vom Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übersandt. Mangels Angabe Ihres vollständigen Namens bzw. Ihrer Identität ist eine Bearbeitung nach dem LIFG nicht möglich, da Ihre Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 1 LIFG nicht geprüft werden kann. Wir bitten Sie daher, Ihre Angaben zu Ihrer Person gegebenenfalls auf dem Postweg oder über unten stehende Mail-Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorgang wird zuständigkeitshalber weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wie wir Ihnen bereits mit E-Mail vom 12.06.2018 mitgeteilt hatten, ist aufgrund der Anonymität Ihrer Anfrage eine formale Bearbeitung nach dem LIFG nicht möglich. Soweit Sie auf einen förmlichen Bescheid nach LIFG bestehen, müssen wir Sie bitten, uns Ihre Meldeanschrift mitzuteilen. Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass hierdurch für Sie Gebühren entstehen können. Unabhängig davon gehen wir dennoch in der Sache auf Ihre Fragen ein. Das von Ihnen angesprochene Urteil des Staatsgerichtshofs wurde zum Anlass genommen, das Privatschulgesetz zu ändern. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die neuen Regelungen sind zum 01.08.2017 in Kraft getreten. Die ebenfalls neu gefasste Ziffer 5 der Vollzugsordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG) regelt das Thema Schulgeld. Diese Vorschrift tritt zum 01.08.2018 in Kraft. In Baden-Württemberg besteht freie Schulwahl. Eltern können ihr Kind sowohl an einer öffentlichen als auch an einer privaten Grundschule anmelden. Entscheiden sie sich für eine Privatschule, schließen sie mit dieser einen privatrechtlichen Schulvertrag. Durch diesen wählen sie bewusst das entsprechende Angebot der jeweiligen Privatschule. Die Schule in freier Trägerschaft kann aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz (GG) von den öffentlichen Schulen abweichende Profile und pädagogische Konzepte anbieten. Je nach Ausgestaltung (freiwillig oder verpflichtend) der Zusatzangebote, kann sie hierfür zusätzliche Entgelte verlangen. Beim Sonderungsverbot sind alle verpflichtenden Beiträge zu berücksichtigen. Die Frage, ob ein Schulgeld sondernde Wirkung entfaltet oder nicht, hängt nicht unmittelbar mit den für die jeweiligen Schularten errechneten Deckungslücken zusammen, sondern vielmehr damit, wie hoch ein monatliches Schulgeld höchstens sein darf, damit Schülerinnen und Schüler geringverdienender Haushalte nicht vom Besuch der entspr. Schule ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist daher primär die Einkommenssituation baden-württembergischer Schülerhaushalte vor und nach Zahlung eines Schulgelds. In Baden-Württemberg sind daher gemäß Ziffer 5 der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG) ab dem 01.08.2018 u. a. die nachfolgenden Konstellationen denkbar: • ein fixes Schulgeld bis 160 € • ein gestaffeltes Schulgeld von durchschnittlich bis 160 € • ein Schulgeld mit Staffelungen, wobei maximal 160 € Schulgeld bei einem Familiennettoeinkommen von 38.400 € verlangt werden dürfen und o unterhalb dieses Wertes eine Schulgeldbelastung ≤ 5 % des Haushaltsnettoeinkommens bei fortschreitender Degression bzw. gleichbleibenden Prozentsätzen und o oberhalb dieses Wertes eine Schulgeldbelastung ≥ 5 % des Haushaltsnettoeinkommens bei fortschreitender Progression bzw. gleichbleibenden Prozentsätzen und o eine durchschnittliche Schulgeldbelastung über alle Stufen hinweg von maximal 5 % der Haushaltsnettoeinkommen sowie einen Durchschnitt der im Stufenmodell genannten Schulgeldbeträge von maximal 160 €. • ein einkommensabhängiges Schulgeld bis zu 5 % vom Haushaltsnettoeinkommen • ein Schulgeld auch über durchschnittlich 160 €, wenn zugleich ein einkommensabhängiges Schulgeld bis zu 5 % vom Haushaltsnettoeinkommen angeboten wird. Es ist eine Vielzahl von Schulgeldordnungen bzw.- modellen zulässig. Den Schulen wird kein bestimmtes Modell vorgeschrieben. Die Schule ist deshalb gem. Ziff. 5 VVPSchG verpflichtet, die Eltern auf alle von ihr angebotenen Möglichkeiten zur Vermeidung einer finanziellen Überforderung hinzuweisen und diesen Hinweis schriftlich zu dokumentieren. Dies kann z. B. im Rahmen eines Beratungsgesprächs oder durch eine Anlage zum Schulvertrag erfolgen. Mit freundlichen Grüßen