pro-Russische Demonstrationen und RT Deutsch

Bitte begründen Sie, warum pro-Russische Demonstrationen immernoch erlaubt ist, obwohl (fast) jeder Europäische Staat Russland (Putin) als Kriegsverbrecher deklariert.
Bitte begründen Sie auch, warum RT Deutsch noch online ist und "Journalismus" betreiben darf.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. Mai 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
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Anonymous .
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Verfassungsschutz Berlin Details
Von
Anonymous .
Betreff
pro-Russische Demonstrationen und RT Deutsch [#248491]
Datum
6. Mai 2022 21:27
An
Verfassungsschutz Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte begründen Sie, warum pro-Russische Demonstrationen immernoch erlaubt ist, obwohl (fast) jeder Europäische Staat Russland (Putin) als Kriegsverbrecher deklariert. Bitte begründen Sie auch, warum RT Deutsch noch online ist und "Journalismus" betreiben darf.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anonymous . Anfragenr: 248491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248491/
Mit freundlichen Grüßen Anonymous .

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Verfassungsschutz Berlin
Sehr geehrte/r Anonymous, ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 06. Mai 2022. Ich möchte Sie darauf hinweisen, das…
Von
Verfassungsschutz Berlin
Betreff
AW: pro-Russische Demonstrationen und RT Deutsch [#248491]
Datum
9. Juni 2022 15:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Anonymous, ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 06. Mai 2022. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass anonyme Anfragen inhaltlich nicht bearbeitet werden. Zudem habe ich Zweifel, dass die erwünschten Informationen in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Berlin fallen. Auch scheinen keine Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 (1) VIG betroffen zu sein. Ich rege daher an, Ihre Anfrage an die fachlich zuständigen Stellen zu richten. Mit freundlichen Grüßen