Sehr
[geschwärzt],
mit E-Mail vom 16. Februar 2020 haben Sie einen Antrag nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, auf Zugang zu amtlichen Informationen gestellt.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Sie bitten um Auskunft zum aktuell gültige Überwachungskonzept nach § 25 Abs. 1 ProdSG.
Das Marktüberwachungs-Konzept nach § 25 Abs. 1 ProdSG finden Sie auf der Internetseite der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS:
http://www.zls-muenchen.de/dokumente/konzept_marktueberwachung.pdf .
Soweit Ihr Antrag damit als erledigt betrachtet werden kann und keine weitergehende Prüfung Ihres Antrags erforderlich ist, wird von Kostenfreiheit ausgegangen.
Meines Erachtens sind Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG sowie Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG von Ihrem Anliegen nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Referentin
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT,
FRAUEN UND FAMILIE
Referat 54 | Arbeitsschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 6 | 99096 Erfurt | Postfach 900354 | 99106 Erfurt
neu Tel: +49 (0) 0361
[geschwärzt] | Fax: +49 (0) 0361
[geschwärzt]
www.thueringer-sozialministerium.de •
[geschwärzt]
Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite des TMASGFF unter
http://www.thueringen.de/th7/tmasgff/datenschutz/. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen gerne eine Papierfassung.
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