Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. November 2019 - 8 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Konzept für eine Abwicklungsanstalt im Rahmen des Projekts "Anstalt in der Anstalt (AIDA)", das die KPMG AG 2009 für das BMF erstellt hat


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt [#168723]
Datum
16. Oktober 2019 18:06
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Konzept für eine Abwicklungsanstalt im Rahmen des Projekts "Anstalt in der Anstalt (AIDA)", das die KPMG AG 2009 für das BMF erstellt hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)"
Datum
29. November 2019 09:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
HinweiseDa…tzIFG.pdf HinweiseDatenschutzIFG.pdf   65,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Ihr Bescheid V B 5 - O 1319/19/10236 - 2019/1009160 [#168723]
Datum
29. November 2019 14:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Widerspruch Ihr Bescheid V B 5 - O 1319/19/10236 - 2019/1009160 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 29. November 2019 mit dem Zeichen V B 5 - O 1319/19/10236 - 2019/1009160 lege ich Widerspruch ein. Ich bestreite, dass das Werk die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Die Vorgaben des BMF bzw. der Bafin für das Projekt waren klar und spezifisch. Sie haben große Teile des Ergebnisses bereits determiniert. Daher ist das Dokument herauszugeben. Selbst wenn allerdings einzelne Teile des Dokuments schutzbedürftig sein sollten, gilt dies nicht für das gesamte Dokument. Ggf. sind schutzwürdige Passagen unkenntlich zu machen. In jedem Fall steht das Urheberrecht jedoch einem Akteneinsichtsrecht nicht entgegen. Weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht werden davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt wird. Ich verweise dazu auf das Urteil des VG Magdeburg 6 A 343/16 MD. Ich bitte Sie daher erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168723
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
27. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
K
Datum
27. März 2020
An
Bundesministerium der Finanzen
Anhänge

K
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
VGB
Datum
30. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
KB
Datum
3. April 2020
An
Bundesministerium der Finanzen
Anhänge

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Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); „Anstalt in der Anstalt (AIDA)“ - Konzept Abwicklungsanstalt - Zahlungserinnerung
Datum
5. Mai 2020 15:40
Anhänge
2020_03573…aerzt.pdf 2020_0357325_geschwaerzt.pdf   294,2 KB öffentlich geschwärzt

GZ.: V B 5 - O 1319/19/10236 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie nun elektronisch zur Kenntnis, da Sie unter Ihrer Postanschrift nicht angetroffen wurden. Mit freundlichem Gruß