klage_27-03-2020
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt“
Verwaltungsgericht Berlin 27.03.2020 Kirchstraße 7 10557 Berlin In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Arne Semsrott, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin - Kläger - gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin - Beklagte - wegen: Informationszugang nach IFG wird Klage erhoben und beantragt: 1. die Beklagte unter Aufhebung des Ausgangsbescheides vom 29.11.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2020 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zum Dokument „Konzept für eine einheitliche Abwicklungsplattform mit institutsspezifischen Einzellösungen“ durch Überlassung von Ablichtungen zu gewähren, hilfsweise, 2. dem Kläger das „Konzept für eine einheitliche Abwicklungsplattform mit institutsspezifischen Einzellösungen“ zur Einsichtnahme bei der Beklagten bereit zu stellen. Der Kläger begehrt auf Basis des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – „IFG“) Zugang zu einem bei der Beklagten verfügbaren Dokument des Titels „Konzept für eine einheitliche Abwicklungsplattform mit institutsspezifischen Einzellösungen“, das im Jahre 2009 von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG AG und Freshfields Bruckhaus Deringer LLP für Zwecke der Beklagten erstellt worden ist. Zur Begründung bezieht der Kläger zunächst auf seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Die weitere Begründung der Klage erfolgt in einem gesonderten Schriftsatz. _______________ Arne Semsrott, 27.03.2020 Anlagen: Ausgangsbescheid vom 29.11.2019 (Anlage K1), Widerspruch vom 29.11.2019 (Anlage K2), Widerspruchsbescheid vom 27.02.2020 (Anlage K3)