Projektanträge von GIZ International Service - Wer versteckt sich hinter der Angabe zum Finanzier?

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 08.10.2014 (Drucksache 18/2756) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anlage 2 verschiedene Projekte aufgeführt, für die die Genehmigung zur Durchführung erteilt wurde.

Dabei finden sich nachfolgend aufgeführte Projektanträge
Projektname: Climate East: Supporting Climate Change Mitigation and Adaptation in Russia and Eastern Neighbourhood; Projektland: Brüssel; Finanzier: Mende/Dierlmaier; Antragsdatum: 30.01.2012
Projektname: Diverse Beratungsleistungen und Expertenentsendungen (Rahmenvertrag); Projektland: Katar/Qatar National Food; Finanzier: Delfs/Fehlinger; Antragsdatum: 31.01.2013
Projektname: Technical Training and Vocational Education in Lebanon; Projektland: Libanon/EU; Finanzier: Türer/Renger; Antragsdatum: 05.03.2013
Projektname: Support Services for the Civil Aviation Authority; Projektland: Libyen/LH Consulting; Finanzier: Delfs/Schmidt; Antragsdatum: 04.03.2013

Ich bitte um Auskunft
1) Wer versteckt sich hinter den Angaben zu den Finanziers? Wenn diese nicht durchgeführt wurden, was sind die Gründe hierfür gewesen?
2) Sind die Projekte durchgeführt worden und mit welchem Auftragsvolumen?
3) Wie sind die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Projekte?
Bitte fügen Sie bitte Projektsteckbriefe Ihrer Antwort bei, soweit die Projekte durchgeführt wurden.

Ich bitte, gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG um elektronische Auskunft und um Bestätigung des Eingangs meines Antrages.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Mai 2015
  • Frist
    3. Juli 2015
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Antwort a…
An Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Projektanträge von GIZ International Service - Wer versteckt sich hinter der Angabe zum Finanzier? [#10048]
Datum
30. Mai 2015 19:56
An
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 08.10.2014 (Drucksache 18/2756) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anlage 2 verschiedene Projekte aufgeführt, für die die Genehmigung zur Durchführung erteilt wurde. Dabei finden sich nachfolgend aufgeführte Projektanträge Projektname: Climate East: Supporting Climate Change Mitigation and Adaptation in Russia and Eastern Neighbourhood; Projektland: Brüssel; Finanzier: Mende/Dierlmaier; Antragsdatum: 30.01.2012 Projektname: Diverse Beratungsleistungen und Expertenentsendungen (Rahmenvertrag); Projektland: Katar/Qatar National Food; Finanzier: Delfs/Fehlinger; Antragsdatum: 31.01.2013 Projektname: Technical Training and Vocational Education in Lebanon; Projektland: Libanon/EU; Finanzier: Türer/Renger; Antragsdatum: 05.03.2013 Projektname: Support Services for the Civil Aviation Authority; Projektland: Libyen/LH Consulting; Finanzier: Delfs/Schmidt; Antragsdatum: 04.03.2013 Ich bitte um Auskunft 1) Wer versteckt sich hinter den Angaben zu den Finanziers? Wenn diese nicht durchgeführt wurden, was sind die Gründe hierfür gewesen? 2) Sind die Projekte durchgeführt worden und mit welchem Auftragsvolumen? 3) Wie sind die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Projekte? Bitte fügen Sie bitte Projektsteckbriefe Ihrer Antwort bei, soweit die Projekte durchgeführt wurden. Ich bitte, gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG um elektronische Auskunft und um Bestätigung des Eingangs meines Antrages.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- u…
Von
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Betreff
AW: Projektanträge von GIZ International Service - Wer versteckt sich hinter der Angabe zum Finanzier? [#10048]
Datum
1. Juni 2015 16:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben diese jedoch lediglich mit Ihrem Vor- und Nachnamen unterzeichnet. Für die Bearbeitung von Anfragen mit Verweis auf das IFG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige, zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Vielen Dank und viele Grüße, i.A. René Hingst

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> wie bereits in meiner Anfrage geschrieben, ha…
An Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Projektanträge von GIZ International Service - Wer versteckt sich hinter der Angabe zum Finanzier? [#10048]
Datum
1. Juni 2015 19:19
An
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> wie bereits in meiner Anfrage geschrieben, habe ich die mir offenstehende Möglichkeit der elektronischen Beantwortung aus Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG gewählt. Ersparen Sie uns weitere Ausführungen zur rechtlichen Notwendigkeit einer Adresse. Diese ist nicht erforderlich und dies wurde von Ihnen auch nicht dargelegt. Ich denke, eine inhaltliche Beantwortung meiner Anfrage ist eine zielführende Lösung, es sei denn, Ihrer Institution hätte etwas zu verheimlichen. Nur dann kann ich die Nachfrage nachvollziehen vor dem Hintergrund, dass dadurch eine Beantwortung verzögert werden soll. Ich möchte auch nicht die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit einschalten müssen. Dies sind nur unnötige Aufwände, die nicht sein müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>