Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen

- den Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank.

Ich beziehe mich hiermit auf Drucksache 19/419, Absatz Vorbemerkung:

"Vorbemerkung: Die Ressorts und Dienststellen der Freien Hansestadt Bremen haben
derzeit ca. 170 aktive Verträge mit Dataport über die Entwicklung und den Betrieb von
IT-Fachverfahren abgeschlossen (Stand Januar 2015). Hiervon regeln 63 Verträge
den (laufenden) Verfahrensbetrieb. Trotzdem sind die mit dieser Anfrage
gewünschten Informationen gegenwärtig nicht implizit in jedem Fall erfasst oder als
Kenngröße bereits hinterlegt, sondern mussten durch intensive Abfragen und
Recherchen bei den Beteiligten zusammengestellt werden. Eine zentrale
Vertragsdatenbank wird momentan entwickelt und befindet sich noch im Aufbau. Die
Angabe erfolgt in der Vollständigkeit und Qualität, die in der für die Beantwortung
dieser kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Juli 2016
  • Frist
    23. August 2016
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
21. Juli 2016 10:50
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank. Ich beziehe mich hiermit auf Drucksache 19/419, Absatz Vorbemerkung: "Vorbemerkung: Die Ressorts und Dienststellen der Freien Hansestadt Bremen haben derzeit ca. 170 aktive Verträge mit Dataport über die Entwicklung und den Betrieb von IT-Fachverfahren abgeschlossen (Stand Januar 2015). Hiervon regeln 63 Verträge den (laufenden) Verfahrensbetrieb. Trotzdem sind die mit dieser Anfrage gewünschten Informationen gegenwärtig nicht implizit in jedem Fall erfasst oder als Kenngröße bereits hinterlegt, sondern mussten durch intensive Abfragen und Recherchen bei den Beteiligten zusammengestellt werden. Eine zentrale Vertragsdatenbank wird momentan entwickelt und befindet sich noch im Aufbau. Die Angabe erfolgt in der Vollständigkeit und Qualität, die in der für die Beantwortung dieser kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war."
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere hiermit freundlich an meine Anfrage "Projektauftrag zur zentrale…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
14. August 2016 17:26
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere hiermit freundlich an meine Anfrage "Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]" vom 21. Juli 2016 10:50 Uhr. Bisher habe ich keine Empfangsbestätigung erhalten und die gesetzliche Frist von einem Monat zur Beantwortung meiner Anfrage nach dem BremIFG endet am 23. August 2016. Ich bitte also erneut um Empfangsbestätigung und um eine inhaltliche Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in nachstehend erhalten Sie zu Ihrem Antrag die begehrte Auskunft der zuständigen Stelle…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
WG: Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
23. August 2016 10:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in nachstehend erhalten Sie zu Ihrem Antrag die begehrte Auskunft der zuständigen Stelle. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Auskunft. Ich hätte, da meine ursprünglich angefragten Informati…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
23. August 2016 10:35
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Auskunft. Ich hätte, da meine ursprünglich angefragten Informationen nicht vorhanden sind, folgendes Anliegen: a) Wird aus der Vertragsdatenbank ersichtlich sein welche Verträge gemäß Informationsfreiheitsgesetz (und ggf. anderen Gesetzen) der Veröffentlichungspflicht unterliegen oder zumindest solche Verträge per Filterfunktion in der Suche auffindbar sind? b) Falls a) erfüllt ist, werden grundlegende Informationen über die jeweiligen Verträge öffentlich zugänglich sein für die Bürger/-innen? Beispielsweise Vertragspartner und Gegenstandwert des Vertrags. So weiß man welche Verträge existieren, auch wenn sie ggf. noch nicht veröffentlicht wurden, z. B. durch Versäumnisse oder bis dato unbemerkten Fehlern. Falls Punkt a) erfüllt ist, bitte ich um Übersendung des Terminplans/Zeitplans zum Projekt. Ich gehe davon aus, dass dieser zumindest existiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihren Antrag an die zuständige Senatorin für Finanzen weitergeleitet. Weiter…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: WG: Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
23. August 2016 11:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihren Antrag an die zuständige Senatorin für Finanzen weitergeleitet. Weitere Nachricht erhalten Sie von dort. Freundliche Grüße
Der Senator für Finanzen Bremen
Sehr geehrte ..., Ihre Anfrage ist an mich als zuständige Stelle weitergeleitet worden. Zu Ihren Fragen nehme ich…
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. August 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte ..., Ihre Anfrage ist an mich als zuständige Stelle weitergeleitet worden. Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Zu a) Da es sich bei der Vertragsdatenbank um ein verwaltungsinternes, nur zwischen der Auftraggeberin Freie Hansestadt Bremen und dem Auftragnehmer Dataport vereinbartes Instrument für ein komfortables Vertragsmanagement handelt, ist ein direktes Merkmal für die Veröffentlichungspflicht nicht impliziert. In Anwendung der Wertgrenzendefinition von §11 Abs. 4(a) BremIFG kann ein eventuelles Veröffentlichungsgebot über Selektion auf das Datenfeld "Betrag" hilfsweise abgeleitet werden. Zu b) Die Vertragsdatenbank ist - wie bereits ausgeführt - ein Kataster für den internen Gebrauch der unmittelbaren Vertragsparteien und daher selbst nicht für die Veröffentlichung vorgesehen. Selbstverständlich werden die Verträge per se - sofern sie unter das Merkmal von §11 Abs. 4(a) BremIFG fallen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange - im Transparenzportal Bremen veröffentlicht. Die Notwendigkeit, einen Projektplan zu erstellen, wurde nicht in Betracht gezogen. Die Umsetzung erfolgt/e in mehreren halbtägigen Workshops unter Verwendung von Vorgehensweisen analog der Methode des Rapid Prototypings. Da der Algorithmus für ein regelmäßiges und technisches Datenbank-Update noch definiert werden muss, steht die Implementierung noch aus. Sollten Sie dazu weitere Fragen haben, biete ich Ihnen an, mit mir telefonisch in Kontakt zu treten - gerne können wir einen Termin dazu per E-Mail vereinbaren. Evtl. ist das zielführender, um Ihrem spezifischen Informationsinteresse gerecht zu werden. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in dieser Angelegenheit Neuigkeiten? Mit freundlichen Grüßen Antragstelle…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: WG: Projektauftrag zur zentralen Vertragsdatenbank [#17353]
Datum
9. September 2016 19:34
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in dieser Angelegenheit Neuigkeiten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>