Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware

Anfrage an:
Informationstechnikzentrum Bund
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Mai 2020 - 8 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

auf https://www.itzbund.de/DE/Leistungsange… beschreiben Sie:
> Als wesentliche Vorteile von OSS sehen die Projektbeteiligten dabei insbesondere die vermiedenen Lizenzkosten sowie den mit einer Veröffentlichung verbundenen Imagegewinn.

Es werden allerdings nur Beispiele für (in der Vergangenheit vorhandene) Projektbeteiligte gelistet.

Bitte senden Sie mir eine aktuelle, vollständige Liste der aktuell an dem Projekt beteiligten Institutionen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware [#184155]
Datum
7. April 2020 15:05
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf https://www.itzbund.de/DE/Leistungsangebot/Beratung/OSS/oss_node.html beschreiben Sie: > Als wesentliche Vorteile von OSS sehen die Projektbeteiligten dabei insbesondere die vermiedenen Lizenzkosten sowie den mit einer Veröffentlichung verbundenen Imagegewinn. Es werden allerdings nur Beispiele für (in der Vergangenheit vorhandene) Projektbeteiligte gelistet. Bitte senden Sie mir eine aktuelle, vollständige Liste der aktuell an dem Projekt beteiligten Institutionen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184155
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware [#184155]
Datum
9. Mai 2020 13:13
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ vom 07.04.2020 (#184155) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184155
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware [#184155]
Datum
6. November 2020 10:50
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ vom 07.04.2020 (#184155) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage, also 6 Monate, überschritten. Ich weiße darauf hin, dass inzwischen – auch bzgl. der anderen IFG-Anfragen – Untätigkeitsklagen möglich sind. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184155/
Von
Informationstechnikzentrum Bund
Betreff
AW: [EXTERN] Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware [#184155]
Datum
10. Dezember 2020 13:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
184155_ges…aerzt.pdf 184155_geschwaerzt.pdf   480,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort zu Ihren Fragen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ an ITZBund [#184155] [#184155]
Datum
21. Dezember 2020 23:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Neue Vermittlungsanfrage zu Az. 25-729/002 II#0256 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184155/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Anfrage unter Bezugnahme auf den Schutz von „kritischen Infrastrukturen der Bundesverwaltung“ pauschal ablehnt. Dabei zitiert diese jedoch den hiermit nicht in Verbindung stehenden § 4 Abs. 1 IFG, sodass diese Begründung für mich nicht nachvollziehbar ist. Sofern sich die Begründung auf § 4 Abs. 1 IFG bezieht, hat die Auskunft m. M. n. keinen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen der Behörde, bzw. es wurde ein solches schutzwürdiges Interesse, wie einen befürchteten Schaden, nicht dargelegt. Auch ist bei einer angefragten Liste kein Sicherheitsinteresse ersichtlich, sodass ich hier keinen Zusammenhang zu „kritischen Infrastrukturen der Bundesverwaltung“ herstellen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184155.pdf - 2020-12-10_1-184155.pdf Anfragenr: 184155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184155/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware [#184155]
Datum
4. Januar 2021 19:22
An
Informationstechnikzentrum Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: 03010302#00002#0048 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Bescheid vom 10.12.2020 lehnen Sie meine IFG-Anfrage vom 07.04.2020 ab. Sie begründen dies mit laufenden Projekten (§ 4 Abs. 1 IFG) und der kritischen Infrastrukturen der Bundesverwaltung. Bzgl. § 4 Abs. 1 IFG bezieht, hat die Auskunft über Projektbeteilligte m. M. n. keinen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen des ITZBund's, bzw. ist mir ein solches schutzwürdiges Interesse, wie einen befürchteten Schaden, nicht ersichtlich. Auch ist bei einer angefragten Liste kein Sicherheitsinteresse ersichtlich, sodass ich hier keinen Zusammenhang zu „kritischen Infrastrukturen der Bundesverwaltung“ herstellen kann. Können Sie dies bitte näher erläutern? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184155/

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ an ITZBund [#184155] [#184155] # 25-729/002 II#0291
Datum
12. Januar 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
3144_2021_…aerzt.pdf 3144_2021_geschwaerzt.pdf   696,5 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,5 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-729/002 II#0291 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen