Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV

Die in Drucksache 22/5435 (Frage 7) angesprochene Projekteinsetzungsverfügung für das UFE-Projekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. August 2021
  • Frist
    22. September 2021
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
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Betreff
Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
20. August 2021 16:50
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die in Drucksache 22/5435 (Frage 7) angesprochene Projekteinsetzungsverfügung für das UFE-Projekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfrage…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
16. September 2021 07:51
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV“ [#227133]
Datum
21. September 2021 21:42
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227133/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Gründe für eine Fristverlängerung vorliegen (siehe BB Drs. 20/4466, S. 23). Eine angebliche hohe Zahl von Anfragen ist kein Grund, zumal eine solch hohe Zahl nicht erkennbar ist. Hierfür muss die Behörde Vorsorge treffen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Auch sieht der Gesetzgeber keine "intensive Prüfung" vor, sondern eine gesetzeskonforme Prüfung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227133.pdf Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenst…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
I3/2987/2021 Vermittlung bei Anfrage „Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV“ [#227133]
Datum
4. Dezember 2021 23:16
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenstaat.de/a/227133/ in der Sie mit Email vom 23.9.2021 mitgeteilt haben, dass die Fristverlängerung rechtens sei. Nunmehr ist auch die verlängerte Frist abgelaufen (am 21.10.2021), ohne dass die Behörde reagiert hätte. Sehen Sie nunmehr einen Grund einzuschreiten, zumal die Senatskanzlei derzeit gar keine Anfragen zu bearbeiten scheint? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227133.pdf Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenst…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
I3/2985/2021 Vermittlung bei Anfrage „Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV“ [#227133]
Datum
4. Dezember 2021 23:18
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenstaat.de/a/227133/ in der Sie mit Email vom 23.9.2021 mitgeteilt haben, dass die Fristverlängerung rechtens sei. Nunmehr ist auch die verlängerte Frist abgelaufen (am 21.10.2021), ohne dass die Behörde reagiert hätte. Sehen Sie nunmehr einen Grund einzuschreiten, zumal die Senatskanzlei derzeit gar keine Anfragen zu bearbeiten scheint? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227133.pdf Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für ihr Interesse an der Umsetzung des OZG in der Freie…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
16. Dezember 2021 07:48
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für ihr Interesse an der Umsetzung des OZG in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst möchte ich Sie um Verständnis für die verspätete Antwort bitten. Die hohe Zahl der Anfragen, die uns über diese Plattform nach dem HmbTG erreichen, stellt für uns eine erhebliche Herausforderung dar. Zur Sache möchten wir anmerken, dass die von Ihnen angeforderten Unterlagen nicht vorliegen, da das UFE-Projekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit" bislang nicht gestartet ist und möglicherweise depriorisiert wird. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information. Ich bitte um folgende ergänzende Information 1. …
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
19. Dezember 2021 12:17
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information. Ich bitte um folgende ergänzende Information 1. Für das Projekt wurden Mittel des Bundes ausgereicht. Wie werden diese nunmehr eingesetzt? 2. Wie werden die dahinter stehenden Verwaltungsleistungen entsprechend dem OZG umgesetzt in Hamburg? 3. Was sind die Gründe für die Depriorisierung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 19.12.2021. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetz…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
8. Februar 2022 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 19.12.2021. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch stellen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung. Im OZG-Umsetzungsprojekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit" hat im Laufe des vergangenen Jahres eine umfassende fachliche Vorbetrachtung und Leistungsklärung stattgefunden. Dabei fiel auf, dass die Verwaltungsleistung ausschließlich für die Personenbeförderungsgenehmigung (OZG-Leistung 10447) benötigt wird. "Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit" stellt in der Praxis eine Voraussetzung für die Personenbeförderungsgenehmigung dar. Daher hat das Land Hessen als Federführer für das Themenfeld "Mobilität & Reisen" diese Leistung bei der Umsetzung bereits mitgedacht. Nach Abstimmung mit dem Land Hessen wurde klar, dass die eigenständige (und zusätzliche) Umsetzung der Leistung in Hamburg damit obsolet ist. In der Folge wurde das Umsetzungsprojekt beendet. Mittel wurden lediglich bis zur Klärung dieses Sachverhaltes im Sommer 2021 ausgereicht. Zuviel gezahlte Mittel wurden zurückgeführt. Die dahinterstehende Verwaltungsleistung wird nicht digital umgesetzt. Eine Depriorisierung hat nicht stattgefunden. Die OZG-Leistung wurde auf der OZG-Informationsplattform als "Priorität 3 (mittlere Priorität)" geführt, soll nun jedoch gelöscht werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> welche Unterlagen liegen nun zu diesem Projekt vor? Mit freundlichen Grüßen Antrag…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
9. Februar 2022 07:16
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> welche Unterlagen liegen nun zu diesem Projekt vor? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227133/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 9.2.2022. Zum OZG-Umsetzungsprojekt Nachweis der f…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte IV [#227133]
Datum
23. März 2022 10:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 9.2.2022. Zum OZG-Umsetzungsprojekt Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit liegen nach vorläufiger Sichtung der vorhandenen Unterlagen hier zwei Dokumente mit Stand August 2021 vor. Es handelt sich um einen Foliensatz aus dem Steuerungskreis des OZG-Themenfeldes, der die Rückgabe des Projektes an die FHH als umsetzendes Land betrifft, sowie einen Sachstandsvermerk. Beide stellen wir Ihnen in der Anlage zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen