Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII

Die in Drucksache 22/5435 (Frage 7) angesprochene Projekteinsetzungsverfügung für das UFE-Projekt "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. August 2021
  • Frist
    25. September 2021
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
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Betreff
Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII [#227162]
Datum
21. August 2021 07:54
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die in Drucksache 22/5435 (Frage 7) angesprochene Projekteinsetzungsverfügung für das UFE-Projekt "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227162/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfrage…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII [#227162]
Datum
16. September 2021 07:52
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII“ [#227162]
Datum
21. September 2021 21:38
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227162/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Gründe für eine Fristverlängerung vorliegen (siehe BB Drs. 20/4466, S. 23). Eine angebliche hohe Zahl von Anfragen ist kein Grund, zumal eine solch hohe Zahl nicht erkennbar ist. Hierfür muss die Behörde Vorsorge treffen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Auch sieht der Gesetzgeber keine "intensive Prüfung" vor, sondern eine gesetzeskonforme Prüfung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227162.pdf Anfragenr: 227162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227162/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenst…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
I3/2984/2021 Vermittlung bei Anfrage „Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII“ [#227162]
Datum
4. Dezember 2021 23:18
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> lassen Sie mich zurückkommen, auf meine oben bezeichnete Anfrage https://fragdenstaat.de/a/227162/ in der Sie mit Email vom 23.9.2021 mitgeteilt haben, dass die Fristverlängerung rechtens sei. Nunmehr ist auch die verlängerte Frist abgelaufen (am 21.10.2021), ohne dass die Behörde reagiert hätte. Sehen Sie nunmehr einen Grund einzuschreiten, zumal die Senatskanzlei derzeit gar keine Anfragen zu bearbeiten scheint? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227162.pdf Anfragenr: 227162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227162/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für ihr Interesse an der Umsetzung des OZG in der Freie…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII [#227162]
Datum
16. Dezember 2021 07:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für ihr Interesse an der Umsetzung des OZG in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst möchte ich Sie um Verständnis für die verspätete Antwort bitten. Die hohe Zahl der Anfragen, die uns über diese Plattform nach dem HmbTG erreichen, stellt für uns eine erhebliche Herausforderung dar. Zur Sache möchten wir anmerken, dass die von Ihnen angeforderten Unterlagen nicht vorliegen. Da sich das HmbTG nur auf vorhandene Unterlagen bezieht, wären diese und Ihre anderen Anfragen nach den Einsetzungsverfügungen der Umsetzungsprojekte damit erledigt. Dennoch möchte Ihnen ein paar Informationen zum Hintergrund geben: Hamburg hat bei der Umsetzung des OZG nach dem Kooperationsmodell „Einer für Alle – EfA“ eine führende Rolle unter den Ländern eingenommen. Es handelt sich dabei um eine noch nicht erprobte Form der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die diesbezügliche Einzelvereinbarung mit dem Bund war bundesweit die erste, die gezeichnet worden ist. Zwischen der Beantragung der Projekte und dem tatsächlichen Start der Mittelbewirtschaftung sind über vier Monate vergangen. Beim Aufsetzen der EfA-Projekte in Hamburger Umsetzungsverantwortung war es erforderlich, flexibel auf veränderliche Einflüsse aus dem föderalen Umfeld zu reagieren. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, auch bei noch nicht vollständig abgestimmten Projektaufträgen mit den Umsetzungsprojekten zu starten, anstatt diese bis zur Klärung der letzten Ungewissheit ruhen zu lassen - auf diese Weise wurden unangemessene Verzögerungen bei der Umsetzung vermieden. Hierdurch erklärt es sich, dass Projektunterlagen derzeit ggf. noch nicht vorliegen. Der Aufbau der Organisation der Umsetzungsprojekte war aufwändig, insbesondere die Aufstellung mit den anderen beteiligten Ländern und der zuständigen Bundesebene. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Trotz eines erheblichen Ressourcenmangels am Markt für Personaldienstleistungen ist es der Senatskanzlei gemeinsam mit Dataport gelungen, die Projektteams so zu besetzen, dass die Projektarbeit beginnen konnte. Mittlerweile liegt für jedes EfA-Projekt aus dem Themenfeld UFE in Hamburger Umsetzungsverantwortung eine Umsetzungsplanung mit einer aktuellen Meilensteinplanung vor, die um agile Methoden zu einem hybriden Projektvorgehen ergänzt wird. Letzteres hat sich in Hamburg für die Erstellung nutzerzentriert digitalisierter Verwaltungsleistungen bewährt. Die einzelnen Umsetzungsprojekte beschreiben ihre Aufträge in Projekteinsetzungsverfügungen, die mittlerweile durchgehend kurz vor der Fertigstellung stehen. Daher möchten wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, anbei erhalten Sie die mit unserer Antwort vom 16. Dezember 2021 an…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Projekteinsetzungsverfügung für UFE-Projekte VII [#227162]
Datum
1. März 2022 11:44
Status
Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, anbei erhalten Sie die mit unserer Antwort vom 16. Dezember 2021 angekündigte Projekteinsetzungsverfügung. Soweit darin Schwärzungen enthalten sind, beruht dies darauf, dass diese Bestandteile nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht der Informationspflicht unterliegen (§§ 4, 7 HmbTG). Da die Teilablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Die abschließende Entscheidung und ihre Begründung sind dem schriftlichen Bescheid vorbehalten. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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