Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Juli 2018 - 7 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Oktober 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Pressespiegel, die 12 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Wiederaufbau der Garnisonkirche seien freigegeben. Die Prüfung der Anträge sei abgeschlossen. Der erste Teilbetrag von 6 Millionen Euro fließe ab Anfang 2018 in die laufende Baustelle. Die Auszahlung ist im noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018 des Bundestags vorgesehen.

Laut Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17, basierend auf §24 BHO, dürfen die Fördergelder erst freigegeben werden, wenn alle Haushaltsunterlagen vollständig vorliegen und die Gesamtfinanzierung über Drittmittel gesichert ist.

Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ein Zuwendungsbescheid an die Stiftung Garnisonkirche ausgestellt? Bitte weisen Sie nach, dass die Stiftung Garnisonkirche die rechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel gemäß Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17 bzw. §24 BHO erfüllt, indem Sie mir folgendes zusenden:

1.) Wann hat die Stiftung Garnisonkirche die Haushaltsunterlagen erstmals vollständig eingereicht? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.

2.) Aus der Presse ist bekannt, dass der Anteil an bisher gesammelten Spendengeldern die Gesamtfinanzierung des Projekts noch nicht gewährleistet. Die genaue Höhe der Spendeneinnahmen wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Liegt der Bundesregierung der aktuelle Stand der Spendeneinnahmen vor? Bitte geben Sie Auskunft über die Höhe der bisher gespendeten Gelder, die der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bekannt ist.

2.) Durch technische Probleme auf der Baustelle ist das Projekt gleich zu Beginn in Verzug geraten. Laut der Antwort der Kulturstaatsministerin auf eine Anfrage des Abgeordneten Norbert Müller (Fraktion "Die Linke") lag der Bundesregierung am 3. Mai 2018 kein "neuer Sachstand" zu den dadurch entstandenen Mehrkosten und dem geänderten Zeitplan vor (vgl. Drucksacke 19/1979). Hat die Bundesregierung mittlerweile die aktualisierten Unterlagen erhalten und geprüft? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.

4.) Bitte senden Sie mir eine Aufschlüsselung der bisher ausgezahlten Fördergelder an die Stiftung Garnisonkirche zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
Datum
26. Juni 2018 17:36
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Oktober 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Pressespiegel, die 12 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Wiederaufbau der Garnisonkirche seien freigegeben. Die Prüfung der Anträge sei abgeschlossen. Der erste Teilbetrag von 6 Millionen Euro fließe ab Anfang 2018 in die laufende Baustelle. Die Auszahlung ist im noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018 des Bundestags vorgesehen. Laut Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17, basierend auf §24 BHO, dürfen die Fördergelder erst freigegeben werden, wenn alle Haushaltsunterlagen vollständig vorliegen und die Gesamtfinanzierung über Drittmittel gesichert ist. Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ein Zuwendungsbescheid an die Stiftung Garnisonkirche ausgestellt? Bitte weisen Sie nach, dass die Stiftung Garnisonkirche die rechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel gemäß Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17 bzw. §24 BHO erfüllt, indem Sie mir folgendes zusenden: 1.) Wann hat die Stiftung Garnisonkirche die Haushaltsunterlagen erstmals vollständig eingereicht? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu. 2.) Aus der Presse ist bekannt, dass der Anteil an bisher gesammelten Spendengeldern die Gesamtfinanzierung des Projekts noch nicht gewährleistet. Die genaue Höhe der Spendeneinnahmen wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Liegt der Bundesregierung der aktuelle Stand der Spendeneinnahmen vor? Bitte geben Sie Auskunft über die Höhe der bisher gespendeten Gelder, die der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bekannt ist. 2.) Durch technische Probleme auf der Baustelle ist das Projekt gleich zu Beginn in Verzug geraten. Laut der Antwort der Kulturstaatsministerin auf eine Anfrage des Abgeordneten Norbert Müller (Fraktion "Die Linke") lag der Bundesregierung am 3. Mai 2018 kein "neuer Sachstand" zu den dadurch entstandenen Mehrkosten und dem geänderten Zeitplan vor (vgl. Drucksacke 19/1979). Hat die Bundesregierung mittlerweile die aktualisierten Unterlagen erhalten und geprüft? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu. 4.) Bitte senden Sie mir eine Aufschlüsselung der bisher ausgezahlten Fördergelder an die Stiftung Garnisonkirche zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 4 Wochen her26. Juni 2018 17:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her28. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018
Datum
19. Dezember 2018 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   17,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 26.06.2018 übersende ich Ihnen heute die im Anhang befindliche Sachstandsmitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her19. Dezember 2018 12:03: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 16:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche.
  3. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 16:11: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 5: Schutz personenbezogener Daten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
Datum
12. Januar 2019 16:57
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Um abzuwägen, in welchem Umfang ich meine Anfrage ggf. einschränken möchte, benötige ich eine Abschätzung der anfallenden Kosten ohne Drittbeteiligungsverfahren und mit persönlicher Akteneinsicht bei der Behörde. Zu Ihren bereits enthaltenen Antworten auf meine Fragen habe ich eine Verständnisfrage. Zu Anwort 2) auf meine Frage 1): Sie schreiben, es wurden "ergänzende" Unterlagen angefordert und die "letzten" Unterlagen gingen im Oktober 2017 ein. Meinen Sie mit "die letzten Unterlagen" die letzten, die zur Vollständigkeit geführt haben, oder einfach die, die als letztes eingingen? Meine Frage ist also: Sind die Unterlagen vollständig gemäß §24 BHO? ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 31290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 16:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 17:04: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 5: Schutz personenbezogener Daten.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
Datum
21. Januar 2019 16:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung zu Ihrem IFG-Antrag. Ich möchte zunächst auf Ihre inhaltliche Rückfrage antworten. Mit den "letzten Unterlagen" sind die letzten Antragsunterlagen gemeint, die bis dato zur Vollständigkeit fehlten. Mit Eingang der restlichen Unterlagen im Oktober 2017 waren die Antragsunterlagen also vollständig gemäß § 24 BHO. Zu den zu erwartenden Kosten Ihres IFG-Antrages kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Nach § 10 IFG i.V.m. der IFGGebVO hätten Sie zunächst diejenigen Kosten zu tragen hätten, die für das Kopieren und Schwärzen der Akten anfallen würden. Dies würde in der konkreten Umsetzung bedeuten, dass jede Seite, die personenbezogene Daten Dritter enthält, zunächst kopiert und sodann in einen Nebenband aussortiert werden müsste. Die Kopien würden dann geschwärzt und in den zur Akteneinsicht vorbereiteten Aktenordner einsortiert werden. Diese Vorgehensweise ist leider erforderlich, da ein Schwärzen der Originalblätter nicht möglich ist, denn in diesem Fall wären die hierdurch unterdrückten Informationen endgültig verloren. Hinzu kämen die weiteren Kosten, die durch das Vorbereiten der Akten (insb. Recherche und inhaltliche Prüfung), der Bescheidung Ihres Antrags sowie für die Durchführung der Akteneinsicht entstehen. Der für diese Tätigkeiten erforderliche Arbeitsaufwand würde nach den entsprechenden Stundensätzen berechnet und Ihnen (abschlägig) in Rechnung gestellt werden. Nach der Allgemeinen Gebührenverordnung wären hierbei die folgenden Stundensätze in Ansatz zu bringen: einfacher Dienst: 37,28 EUR mittlerer Dienst: 43,17 EUR gehobener Dienst: 53,60 EUR höherer Dienst: 67,14 EUR Hinzu kämen die bereits mitgeteilten Gebührensätze für das Anfertigen der erforderlichen Kopien. Da die Antragsunterlagen insgesamt acht DIN A4-Ordner umfassen, in denen die Daten von zahlreichen Dritten enthalten sind, ist mit einem nicht unerheblichen Anfall von Kosten zu rechnen, da das Schwärzen dieser Daten mehrere Stunden in Anspruch nehmen dürfte und eine große Anzahl an Kopien anzufertigen wäre. Eine konkrete Berechnung der hierbei anfallenden Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich, da ein entsprechender Gebührenbescheid erst auf Grundlage der konkret angefallenen Arbeiten erstellt werden könnte. Aufgrund der dargelegten Umstände und der anzuwendenden Gebührensätze ist jedoch absehbar, dass sich die anfallenden Gebühren im oberen Spektrum des nach dem IFG vorgegebenen Gebührenbereichs, der maximal 500 € beträgt, bewegen dürfte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, in welcher Art und Weise mit Ihrem Antrag weiter verfahren werden soll. Sollte ich keine weitere Nachricht mehr von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Für die bisher erteilten Informationen werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. Januar 2019 16:12: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
Datum
28. Januar 2019 13:13
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte meine Anfrage aufrechterhalten und bitte Sie um Zustellung des Gebührenbescheids. Da die Akten sowieso kopiert werden müssen, würde ich die angefertigten Ordner gerne einfach abholen, wenn dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 31290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Januar 2019 13:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183
Datum
31. Januar 2019 12:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   17,6 KB Nicht öffentlich!

K11 13002/2#183 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre Nachricht vom 28. Januar erhalten. Mit E-Mail vom 19.12.2018 hatte ich Ihnen bereits auf einen Teil Ihrer Fragen geantwortet. Zu dem von Ihnen mit 3) bezifferten Teil Ihrer Anfrage liegen hier keine Unterlagen vor. Von Ihrer ursprünglichen Anfrage ist daher nur noch der mit 1) bezifferte Teil nicht abschließend behandelt worden. Hierbei handelt es sich um den folgenden Antrag: „Wann hat die Stiftung Garnisonkirche die Haushaltsunterlagen erstmals vollständig eingereicht? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.“ Die Frage nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Haushaltsunterlagen habe ich Ihnen bereits beantwortet. Um Ihnen nunmehr auch die Einsichtnahme der angeforderten Unterlagen ermöglichen zu können, werde ich die hierfür erforderlichen Schritte einleiten. Wie bereits erwähnt, bezieht sich ihr Antrag auf eine Aktensammlung von insgesamt acht Ordnern. Diese Ordner enthalten jeweils schützenswerte Daten Dritter. Ihrer Nachricht entnehme ich, dass Sie an Ihrem ursprünglichen Antrag festhalten. Da Sie sich zu einer eventuellen Schwärzung der Unterlagen nicht weiter geäußert haben, gehe ich davon aus, dass Sie sich hiermit nicht einverstanden erklären. Dies hat zur Folge, dass zunächst die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen sind. Um die Drittbeteiligungsverfahren einleiten zu können, werde ich zuvor eine Auswertung der Akten vornehmen lassen, bei der die von der Akteneinsicht betroffenen Dritten sowie ihre jeweiligen Interessen ermittelt werden. Diese Auswertung wird aufgrund des Aktenumfangs eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Im Anschluss erhalten die Dritten sodann Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Hieran anschließend werden die Akten zur Einsichtnahme vorbereitet. Erst dann können Ihnen die Akten zur Verfügung gestellt werden. Auch der bereits angesprochene Kostenbescheid wird erst nach Abschluss der vorgenannten Arbeiten erstellt werden können. Sollte das vorbezeichnete Verfahren nicht Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen, bitte ich um Nachricht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie sich doch mit einer Schwärzung der Unterlagen einverstanden erklären. Zudem möchte ich Ihnen bereits jetzt einen Überblick über die hier vorliegenden Informationen ermöglichen. Als Anlage übersende ich Ihnen daher eine Liste mit den hier vorliegenden Unterlagen. Sollten Sie an einem Teil der in der Liste bezeichneten Aktenbestandteile kein besonderes Informationsinteresse haben, bitte ich ebenfalls um entsprechende Nachricht. Gegebenenfalls könnten Sie hierdurch das weitere Verfahren beschleunigen und möglicherweise auch zu einem kostengünstigeren Verfahrensabschluss beitragen. Wegen der Art und Weise des Aktenzugangs werde ich mich noch zu einem späteren Zeitpunkt an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her31. Januar 2019 12:09: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
Datum
1. Februar 2019 13:45
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> mit der Schwärzung erkläre ich mich einverstanden. Vielen Dank für die Zusendung der Übersicht. Ich werde sie mir schnellstmöglich ansehen und mich zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 31290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her1. Februar 2019 13:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. Februar 2019 12:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
Datum
18. Februar 2019 18:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hatten Sie schon Gelegenheit sich mit der Übersicht der vorliegenden Aktenteile zu befassen? Falls ja, wäre ich Ihnen für eine gelegentliche Rückmeldung dankbar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her18. Februar 2019 18:12: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
Datum
22. Februar 2019 13:09
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Erinnerung. Ich möchte keine der genannten Akten ausschließen. Für Informationen zum weiteren Vorgehen bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 31290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen her22. Februar 2019 13:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
Datum
28. Februar 2019 08:48
Status
Warte auf Antwort

K 11 - 13002/2#183 Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits erwähnt, erstreckt sich Ihr Antrag auf eine Aktensammlung von insgesamt acht Bänden. Bevor Ihnen die Akten zur Akteneinsicht vorgelegt werden können, sind die schützenswerten Daten Dritter zu schwärzen bzw. auszusondern. Aufgrund des Umfangs der Akten, wird hierfür noch weitere Zeit benötigt werden. Um Ihnen vor diesem Hintergrund dennoch einen möglichst zeitnahen Informationszugang zu ermöglichen, habe ich mich mit dem aktenführenden Referat darauf verständigt, dass Ihnen die einzelnen Bände schrittweise zugänglich gemacht werden. Derzeit bereitet das aktenführende Referat den ersten von insgesamt 8 Bänden vor. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werde ich mich wieder bei Ihnen melden, um mit Ihnen die Modalitäten der Akteneinsicht zu besprechen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her28. Februar 2019 08:49: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.