Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche
Im Oktober 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Pressespiegel, die 12 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Wiederaufbau der Garnisonkirche seien freigegeben. Die Prüfung der Anträge sei abgeschlossen. Der erste Teilbetrag von 6 Millionen Euro fließe ab Anfang 2018 in die laufende Baustelle. Die Auszahlung ist im noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018 des Bundestags vorgesehen.
Laut Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17, basierend auf §24 BHO, dürfen die Fördergelder erst freigegeben werden, wenn alle Haushaltsunterlagen vollständig vorliegen und die Gesamtfinanzierung über Drittmittel gesichert ist.
Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ein Zuwendungsbescheid an die Stiftung Garnisonkirche ausgestellt? Bitte weisen Sie nach, dass die Stiftung Garnisonkirche die rechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel gemäß Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17 bzw. §24 BHO erfüllt, indem Sie mir folgendes zusenden:
1.) Wann hat die Stiftung Garnisonkirche die Haushaltsunterlagen erstmals vollständig eingereicht? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.
2.) Aus der Presse ist bekannt, dass der Anteil an bisher gesammelten Spendengeldern die Gesamtfinanzierung des Projekts noch nicht gewährleistet. Die genaue Höhe der Spendeneinnahmen wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Liegt der Bundesregierung der aktuelle Stand der Spendeneinnahmen vor? Bitte geben Sie Auskunft über die Höhe der bisher gespendeten Gelder, die der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bekannt ist.
2.) Durch technische Probleme auf der Baustelle ist das Projekt gleich zu Beginn in Verzug geraten. Laut der Antwort der Kulturstaatsministerin auf eine Anfrage des Abgeordneten Norbert Müller (Fraktion "Die Linke") lag der Bundesregierung am 3. Mai 2018 kein "neuer Sachstand" zu den dadurch entstandenen Mehrkosten und dem geänderten Zeitplan vor (vgl. Drucksacke 19/1979). Hat die Bundesregierung mittlerweile die aktualisierten Unterlagen erhalten und geprüft? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.
4.) Bitte senden Sie mir eine Aufschlüsselung der bisher ausgezahlten Fördergelder an die Stiftung Garnisonkirche zu.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum26. Juni 2018
-
28. Juli 2018
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Projektförderung Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 26. Juni 2018 17:36
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018
- Datum
- 19. Dezember 2018 12:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
- Datum
- 12. Januar 2019 16:57
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
- Datum
- 21. Januar 2019 16:11
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- AW: Ihr IFG-Antrag vom 26.06.2018 [#31290]
- Datum
- 28. Januar 2019 13:13
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183
- Datum
- 31. Januar 2019 12:07
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- AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 1. Februar 2019 13:45
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- AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 18. Februar 2019 18:11
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- AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 22. Februar 2019 13:09
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- AW: IFG-Antrag Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 28. Februar 2019 08:48
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- Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183
- Datum
- 9. April 2019 16:15
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- Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183
- Datum
- 12. April 2019 08:26
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- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 17. April 2019 11:56
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- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 17. April 2019 15:58
- Status
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- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 19. April 2019 11:23
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 23. April 2019 15:10
- Status
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- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 23. April 2019 17:15
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 24. April 2019 15:40
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183
- Datum
- 7. Mai 2019 18:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche K11 13002/2#183 [#31290]
- Datum
- 15. Mai 2019 14:05
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG Antrag bei der BKM
- Datum
- 17. Mai 2019 10:34
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG Antrag bei der BKM
- Datum
- 25. Juni 2019 12:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Ihr IFG Antrag bei der BKM [#31290]
- Datum
- 28. Juni 2019 15:43
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- AW: Ihr IFG Antrag bei der BKM [#31290]
- Datum
- 28. Juni 2019 17:29
- Status
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche
- Datum
- 1. Juli 2019 08:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 4. Juli 2019 00:35
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 4. Juli 2019 09:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 18. Juli 2019 09:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 22. Juli 2019 10:17
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Termin zur AE zu Ihrem IFG-Antrag zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 22. Juli 2019 11:27
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Nachfragen zur Potsdamer Garnisonkirche [#31290]
- Datum
- 15. November 2019 13:45
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Datum
- 18. November 2019 18:10
- Status
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- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Datum
- 25. November 2019 08:07
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien [#31290]
- Datum
- 10. Dezember 2019 22:41
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 25.11.2019
- Datum
- 10. Januar 2020 15:53
- Status
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- Betreff
- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 7. Januar 2021 19:39
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- AW: Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 7. Januar 2021 20:11
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 13. Januar 2021 15:59
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 2. Februar 2021 15:59
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- Betreff
- AW: K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 2. Februar 2021 23:59
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- WG: K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 12. Februar 2021 15:47
- Status
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- Betreff
- AW: WG: K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 15. Februar 2021 10:45
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
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- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- WG: K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 15. Februar 2021 13:19
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: K11-13002/21#1- Baukosten 1. Bauabschnitt Garnisonkirchturm [#31290]
- Datum
- 15. Februar 2021 13:23
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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