Projektförderung Potsdamer Garnisonkirchehttps://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/feed/2021-02-15T12:23:06.019497+00:00Im Oktober 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Pressespiegel, die 12 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Wiederaufbau der Garnisonkirche seien freigegeben. Die Prüfung der Anträge sei abgeschlossen. Der erste Teilbetrag von 6 Millionen Euro fließe ab Anfang 2018 in die laufende Baustelle. Die Auszahlung ist im noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018 des Bundestags vorgesehen.
Laut Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17, basierend auf §24 BHO, dürfen die Fördergelder erst freigegeben werden, wenn alle Haushaltsunterlagen vollständig vorliegen und die Gesamtfinanzierung über Drittmittel gesichert ist.
Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ein Zuwendungsbescheid an die Stiftung Garnisonkirche ausgestellt? Bitte weisen Sie nach, dass die Stiftung Garnisonkirche die rechtlichen Voraussetzungen für die Freigabe der Mittel gemäß Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 003/17 bzw. §24 BHO erfüllt, indem Sie mir folgendes zusenden:
1.) Wann hat die Stiftung Garnisonkirche die Haushaltsunterlagen erstmals vollständig eingereicht? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.
2.) Aus der Presse ist bekannt, dass der Anteil an bisher gesammelten Spendengeldern die Gesamtfinanzierung des Projekts noch nicht gewährleistet. Die genaue Höhe der Spendeneinnahmen wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Liegt der Bundesregierung der aktuelle Stand der Spendeneinnahmen vor? Bitte geben Sie Auskunft über die Höhe der bisher gespendeten Gelder, die der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bekannt ist.
2.) Durch technische Probleme auf der Baustelle ist das Projekt gleich zu Beginn in Verzug geraten. Laut der Antwort der Kulturstaatsministerin auf eine Anfrage des Abgeordneten Norbert Müller (Fraktion "Die Linke") lag der Bundesregierung am 3. Mai 2018 kein "neuer Sachstand" zu den dadurch entstandenen Mehrkosten und dem geänderten Zeitplan vor (vgl. Drucksacke 19/1979). Hat die Bundesregierung mittlerweile die aktualisierten Unterlagen erhalten und geprüft? Bitte senden Sie mir die vollständigen Unterlagen zu.
4.) Bitte senden Sie mir eine Aufschlüsselung der bisher ausgezahlten Fördergelder an die Stiftung Garnisonkirche zu.Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.2021-02-15T12:23:06.019497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-845118Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.2021-02-15T12:22:02.468214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-845116Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.2021-02-15T12:20:10.881809+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-845115Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.2021-02-15T09:45:55.880430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-844896Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.2021-02-15T09:23:33.135823+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-844869Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.2021-02-12T14:48:03.233355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-843493Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.2021-02-03T11:45:12.971480+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-835158Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.2021-02-02T22:59:41.171111+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-834947Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.2021-02-02T15:00:03.436293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-834728Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.2021-01-23T09:04:32.723448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-827880Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen”. Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.2021-01-13T15:00:03.169113+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-820821Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.2021-01-07T19:11:08.388945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-816383Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.2021-01-07T18:39:39.751899+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-816373Nachricht wurde an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.2020-02-03T23:09:44.913264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-633443Kosten in Höhe von 500.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.2020-01-10T14:54:02.523415+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektforderung-potsdamer-garnisonkirche/#ereignis-618215Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.