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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Januar 2019, in der Sie um Auskunft über "die Regularien zur Durchführung von Projekten des Ministeriums (nicht Zuwendungsbereich)" nach dem IFG baten, deren Eingang ich hiermit bestätige und auf die ich Ihnen gerne antworte. Aus Ihrem Antrag lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche konkreten Informationen Sie begehren. Ich kann Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten. Ich bitte Sie daher, den Antrag zu präzisieren. Insbesondere habe ich folgende Frage zu Ihrem Antrag: - Was verstehen Sie unter "Projekten des Ministeriums"? Ggf. kann auch ein Beispiel oder ein Link hilfreich sein. Erst nach Präzisierung Ihrerseits kann ich auch feststellen, ob Sie in der Sache Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG begehren oder ob Ihr Antrag nach dem vorrangigen Umweltinformationsgesetz (UIG) zu bearbeiten und bescheiden ist. Sollten Sie weitere Unterstützung bei der Präzisierung Ihres Antrags benötigen, stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Januar 2019 und Ihre Nachricht vom 21. Januar 2019, in der Sie um die Übersendung von "Regularien zur Durchführung von Projekten des Ministeriums (nicht Zuwendungsbereich)" beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) baten. Auf meine Bitte um Präzisierung Ihres Antrags erläuterten Sie, dass Sie unter "Projekte" alle die von BMU selbst durchgeführten Projekte meinen. Auf Ihren Antrag hin übersende Ihnen gerne die Links zu den einschlägigen Regularien: Das Regularium, das die Vorgaben für sämtliche Arbeitseinheiten des BMU enthält, ist die Geschäftsordnung des BMU. Sie finden die Gesamtversion unter folgendem Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/go-bmu/110854/anhang/-GO-BMU_Gesamtversion.pdf. Die GO-BMU ergänzt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die Sie unter folgendem Link finden: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm. Was konkret Gesetzesvorhaben angeht - hierauf hatten Sie in Ihrer Mail zusätzlich Bezug genommen -, so verweise ich gerne auf das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet worden ist und das bei der Erstellung von Gesetzentwürfen zu beachten ist: http://hdr.bmj.de/vorwort.html (dort Link zur pdf-Vollversion, 298 Seiten). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Rückfrage. Richtig, neben der in meiner Antwort vom 6. Februar 2019 genannten und übermittelten Geschäftsordnung des BMU, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt, gibt es kein weiteres ministeriumsinternes Regularium, das Vorgaben für alle Projekte des Bundesumweltministeriums enthält. Sie werden festgestellt haben, dass die Geschäftsordnung des BMU für die unterschiedlichsten Teilbereiche des Handelns des BMU sodann auf weitere, spezielle Vorschriften verweist, so wie etwa für die Erstellung von Gesetzentwürfen auf das von mir bereits benannte Handbuch der Rechtsförmlichkeit (vg. GO-BMU, Ziffer 9.4.1). Im Übrigen gilt für das Handeln unseres Hauses - wie auch für das der übrigen öffentlichen Hand - selbstverständlich, dass jegliches Handeln den auf den im jeweiligen Einzelfall anwendbaren Gesetzen zu entsprechen hat (so genannte Gesetzesbindung der Verwaltung, Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen