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Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.01.2019. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z 14 O4010-0288/003 geführt. Ihr Antrag ist am 18.01.2019 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren o.a. Antrag nach dem IFG und meine diesbezügliche Eingangsbestätigung vom 22.01.2019. Im Rahmen der weiteren Antragsbearbeitung möchte ich Sie um eine Konkretisierung Ihres IFG-Antrags, insbesondere zu den Begrifflichkeiten " Projekte" und "Regularien", bitten. Dies ist wichtig im Hinblick auf eine mögliche Eingrenzung der Thematik und um erkennen zu können, welche konkreten Dokumente von Ihrer Anfrage betroffen sind. Zudem ist dies auch wichtig um abschätzen zu können, ob im Rahmen Ihrer Anfrage Gebühren anfallen werden oder nicht. Bis zum Eingang der von Ihnen erbetenen Informationen werde ich die Bearbeitung Ihres Antrags aussetzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.01.2019 und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 15.02.2019. Mit freundlichen Grüßen