Projektskizze zu Studie "Einstellungstendenzen in der Polizei"

Die 16-seitige Projektskizze "Einstellungstendenzen in der Polizei" der geplanten Studie der Deutschen Hochschule der Polizei (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ministerium-verzoegert-weitere-rassismusstudie-zur-polizei-a-f5539bb8-b552-42e7-a8c9-35b6cecd4806)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Juli 2020
  • Frist
    26. August 2020
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Deutsche Hochschule der Polizei (Münster) Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Projektskizze zu Studie "Einstellungstendenzen in der Polizei" [#193451]
Datum
24. Juli 2020 11:27
An
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die 16-seitige Projektskizze "Einstellungstendenzen in der Polizei" der geplanten Studie der Deutschen Hochschule der Polizei (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ministerium-verzoegert-weitere-rassismusstudie-zur-polizei-a-f5539bb8-b552-42e7-a8c9-35b6cecd4806)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193451/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen begehrte Auskunft kann seitens der Deutschen Hochschule der Polizei lei…
Von
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Betreff
AW: Projektskizze zu Studie "Einstellungstendenzen in der Polizei" [#193451]
Datum
27. Juli 2020 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen begehrte Auskunft kann seitens der Deutschen Hochschule der Polizei leider nicht erteilt werden. Bei einer Projektskizze handelt es sich um einen Prozessschritt in einem Forschungsvorhaben der Hochschule. Entsprechende Informationen sind nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) von der Informationsfreiheit ausgenommen. Mit freundlichen Grüßen