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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

LZPD NRW Duisburg, 05.04.2019 Pilotprojekt Bodycam 60.03.10 Ihre Anfrage vom 22.03.2019 Sehr geehrter Herr Volmering, zunächst möchte ich mich für Ihre Nachricht vom 22.03.2019 bedanken. Eine Rückmeldung auf Ihre Anfrage im Sinne des IFG NRW ist auf dem Schriftwege beabsichtigt. Für die weitere Bearbeitung bitte ich Sie höflichst, mir Ihre postalische Anschrift zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, auf Ihren Antrag auf Zugang zu bei meiner Behörde vorhandenen amtlichen Informationen vom 22.03.2019 ergeht folgender Bescheid: Ihren Antrag auf Zugang zu bei meiner Behörde vorhandenen amtlichen Informationen (Projektstatusbericht Bodycam vom 12.12.2017) lehne ich ab. Begründung: Zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 22.03.2019 und Ihr damit einhergehendes Interesse an meinem Bodycam-Projekt bedanken. Gemäß $ 6 S. 1 lit. a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationsfreiheit abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, beeinträchtigen würde. So verhält es sich hier. Der Projektstatusbericht lässt Rückschlüsse auf das (wahrscheinliche) Verhalten von Polizeivollzugskräften in bestimmten Einsatzsituationen zu. Dieses Wissen kann dazu genutzt werden, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, diese zu erschweren oder gesteigerte Gefahren für Leib und Leben der Polizeivollzugskräfte hervorzurufen. Hierin sehe ich eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei. Gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW haben Sie das Recht, die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben wer- den. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß 8 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmen-bedingungen - des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 2017 S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www .justiz.de. Mit freundlichen Grüßen