Proteste Kirchplatz 7, 88400 Biberach
Es gab Proteste in Form von Plakaten an allen Schaufenster des Erdgeschosses im Gebäude Kirchplatz 7, demnach sollen „Kuhhandel mit Grundrechten“ geschehen sein. Diese wurden x-Fach auch in den Gemeinderatssitzungen in den Bürgerfragestunden thematisiert.
Es wird beantragt alle Schnellanfragen von den Gemeinderäten an BM Kuhlmann bzw. OB Zeidler vorzulegen und etwaige Sitzungsprotokolle, Schriftverkehr, Dienstanweisungen und Beschlüsse.
Es wird beantragt, etwaige Anfragen, Beschwerden, von der Öffentlichkeit an die Drei Bürgermeister der Stadt Biberach in Bezug auf den Kirchplatz 7 vorzulegen.
Es wird beantragt, etwaigen Schriftverkehr mit der Redaktion der Biberacher schwäbischen Zeitung offenzulegen.
Es wird beantragt den Schriftverkehr zwischen Winfried Kretschmann und OB Zeidler - BM Kuhlmann - 1.B Wersch in Bezug auf die Baueinstellung zum Kirchplatz 7 offenzulegen.
Es wird beantragt den Schriftverkehr zwischen dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster der für den Kreis BIberach zuständig ist und OB Zeidler - BM Kuhlmann - 1.B Wersch in Bezug auf die Baueinstellung bzw. der Proteste zum Kirchplatz 7 offenzulegen.
Es wird beantragt den Schriftverkehr zwischen dem Landrat Dr. Heiko Schmid und OB Zeidler - BM Kuhlmann - 1.B Wersch in Bezug auf die Baueinstellung und Proteste zum Kirchplatz 7 offenzulegen.
Es wird beantragt, von etwaigen Fachbehörden der Stadtverwaltung wie Ordnungsamt, Kämmereiamt, Verkehrsamt usw. sowie der Personalrat auf die Proteste reagiert haben und welcher Schriftverkehr, Sitzungen, Protokolle, Dienstanweisungen getätigt wurden. Bitte um Offenlegung.
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. April 2019
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26. Mai 2019
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