Protokoll der 1. Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey

das Protokoll der 1. Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
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Janik Besendorf
Janik Besendorf
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Protokoll der 1. Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey [#209979]
Datum
28. Januar 2021 10:59
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Protokoll der 1. Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209979/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

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Freie Universität Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages hinsichtlich des Protokolls der ersten Sit…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Protokoll der 1. Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey [#209979]
Datum
4. Februar 2021 09:05
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
6,2 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages hinsichtlich des Protokolls der ersten Sitzung des neuen Prüfgremiums im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey vom 28.01.2021. Ein genehmigtes Protokoll liegt noch nicht vor, sodass Ihrem Antrag bereits aus diesem Grund nicht entsprochen werden kann. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass auch ein genehmigtes Protokoll zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses vor Abschluss des Verfahrens nicht zur Akteneinsicht zur Verfügung stehen wird. Das Gremium hat die Aufgabe die Dissertation zu überprüfen und dem Präsidium einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser Prozess soll ohne Druck und Einflussnahme der Öffentlichkeit durchgeführt werden können. Für die FU Berlin ist es von hoher Wichtigkeit, den Arbeitsprozess des Gremiums zu schützen, damit das Gremium sich auf seine Aufgaben konzentrieren kann. Wir danken für Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen