Protokoll der 70. STIKO-Sitzung

Anfrage an: Robert Koch-Institut

Das Protokoll der 70. STIKO-Sitzung, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Mai 2018
  • Frist
    5. Juni 2018
  • Kosten dieser Information:
    15,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Protokoll de…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Protokoll der 70. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
2. Mai 2018 23:38
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll der 70. STIKO-Sitzung, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Robert Koch-Institut
- Gz. 1.11.05/0006#0040 - Sehr geehrter Herr Beier, wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht. N…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Protokoll der 70. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
8. Mai 2018 14:22
Status
Warte auf Antwort
- Gz. 1.11.05/0006#0040 - Sehr geehrter Herr Beier, wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht. Nach unserem Verständnis ist Ihr Antrag nicht auf die Erteilung einer Auskunft, sondern auf die Herausgabe einer Abschrift des Protokolls gerichtet. Dafür besteht nach nach Nr. 2.1 des der Informationsgebührenverordnung beigegebenen Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ein Mindestgebührenbetrag von 15 Euro. Wir bitten Sie um Mitteilung, ob Sie unter diesem Umstand an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei meiner Anfrage handelt es sich um einen …
An Robert Koch-Institut Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: Protokoll der 70. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
9. Mai 2018 00:26
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei meiner Anfrage handelt es sich um einen Antrag um schriftliche Auskunft. Dieser ist "auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften" - worunter zweifelsohne ein einzelnes, wenige Seiten umfassendes Protokoll fällt - gebührenfrei (vgl. Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) Nr. 1.1). Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Koch-Institut
Sehr geehrter Herr Beier, wir halten an unserer Auffassung fest, dass Ihre Anträge (auch zum Protokoll der 71. Si…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: AW: Protokoll der 70. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
9. Mai 2018 08:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, wir halten an unserer Auffassung fest, dass Ihre Anträge (auch zum Protokoll der 71. Sitzung) unmittelbar auf die Herausgabe von Abschriften gerichtet sind, für die wir eine Gebühr von jeweils mindestens 15 Euro erheben werden. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, gegen die zu erlassenden Gebührenbescheid die vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch, eventuell Anfechtungsklage) einzulegen. Vorerst bitten wir Sie nochmals um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an Ihren Anträgen festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >> insbesondere angesichts des ggf. niedrigen Streitwertes würde ich gerne eine …
An Robert Koch-Institut Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: AW: Protokoll der 70. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
9. Mai 2018 10:50
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> insbesondere angesichts des ggf. niedrigen Streitwertes würde ich gerne eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden. Ich kann die Ansicht des RKI hier nicht nachvollziehen und darf darauf hinweisen, dass z.B. das Protokoll der 72. Sitzung der STIKO ohne Berechnung einer Gebühr herausgegeben wurde (https://fragdenstaat.de/a/19611). Unabhängig davon beantrage ich hiermit die Befreiung von, hilfsweise die Ermäßigung der Gebühr aus folgenden Gründen: 1. Die Information ist in besonderem öffentlichen Interesse. 2. Ich beziehe Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und bin somit auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bezahlung der geforderten Gebühr würde eine unangemessene Härte darstellen. Einen entsprechenden Nachweis kann ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Koch-Institut
Protokolle der 70. und 71. STIKO-Sitzung [#29372] - Gz. 1.11.05/0006#0041 - Sehr geehrter Herr Beier, im Hinbl…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Protokolle der 70. und 71. STIKO-Sitzung [#29372]
Datum
9. Mai 2018 14:59
Status
Warte auf Antwort
- Gz. 1.11.05/0006#0041 - Sehr geehrter Herr Beier, im Hinblick darauf, dass Sie für Ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, kommt aus unserer Sicht nach § 2 der Informationsgebührenverordnung eine Gebührenermäßigung um ein Viertel in Betracht. Ein besonderes öffentliches Interesse an dem Informationszugang können wir nicht erkennen. In dem früheren Fall haben wir wegen des unterbliebenen Hinweises auf die anfallende Mindestgebühr von deren Erhebung abgesehen. Für den Fall, dass Sie an Ihren Anträgen festhalten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der 70. STIKO-Sitzung“ [#29372]
Datum
9. Mai 2018 23:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29372 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Beier, beigefügtes Schreiben(AZ: 15-721/009 II#0276) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis. Mit…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Protokoll der 70. STIKO-Sitzung« [#29372] # 15-721/009 II#0276
Datum
18. Juni 2018 16:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, beigefügtes Schreiben(AZ: 15-721/009 II#0276) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Nachricht bzgl. des aktuellen Standes der Vermittlung. Mit freu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage »Protokoll der 70. STIKO-Sitzung« [#29372] # 15-721/009 II#0276 [#29372]
Datum
31. Juli 2018 06:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Nachricht bzgl. des aktuellen Standes der Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Julian Pascal Beier
Gz. 1.11.05/0006#0040 [#29372] Sehr geehrt<< Anrede >> nachdem auch die BfDI Ihrer Rechtsauffassung n…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Gz. 1.11.05/0006#0040 [#29372]
Datum
29. Dezember 2018 23:57
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> nachdem auch die BfDI Ihrer Rechtsauffassung nicht folgt und eine Verpflichtung zur kostenfreien Herausgabe sieht, bitte ich um Mitteilung, ob Sie Ihre "restriktive" Vorgehensweise weiter verfolgen wollen. Ich teile - wie gewünscht - mit, dass ich weiterhin an meinem Antrag festhalte. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Koch-Institut
Sehr geehrter Herr Beier, in o. g. Angelegenheit übersenden wir einen Bescheid sowie das Protokoll. Mit freundli…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz betreffend das Protokoll der 70. STIKO-Sitzung
Datum
30. Januar 2019 12:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, in o. g. Angelegenheit übersenden wir einen Bescheid sowie das Protokoll. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der 70. STIKO-Sitzung“ [#29372] [#29372]
Datum
31. Januar 2019 02:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29372 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meiner Meinung nach nicht ausreichend begründete bzw. zu umfangreiche Schwärzungen vorgenommen wurden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 29372.pdf - 2018-06-18_1-Datenschutzerklrung.pdf - 2018-06-18_1-EingangsbesttigungmitVerfahrensstand.pdf - 2019-01-30_1-190130IFG-AntragBeierwSTIKO-Prot-70Besch.pdf - 2019-01-30_1-190130STIKO-Prot-70-schwarz.pdf Anfragenr: 29372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-721/009 II#0276 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-721/009 II#0276
Datum
8. Mai 2019 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/009 II#0276 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen