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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Auf Ihren Antrag übersenden wir Ihnen beigefügt das Protokoll der 72. STIKO-Sitzung. Darin ist unter TOP 3 (S. 3) ein Textabschnitt unkenntlich gemacht, der eine Diskussion über die Arbeitsweise der STIKO zum Gegenstand hat. Grund ist die notwendige Vertraulichkeit behördlicher Beratungen (§ 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG). Ferner ist unter TOP 4 (S. 3) ein Textabschnitt unkenntlich gemacht, der die Entwicklung von Impfstoffen beim Hersteller Pfizer/Wyeth zum Gegenstand hat. Es bleibt Ihnen nachgelassen, die Mitteilung auch der hier geschwärzten Informationen zu verlangen. Für diesen Fall bitten wir Sie, Ihren Antrag insoweit zu begründen. Wir werden dann in dem dafür vorgesehenen Verfahren erneut über den Informationszugang insoweit entscheiden. Die Schwärzung unter TOP 4 erfolgt zum Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimisse des Herstellers. Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf gemäß § 6 Satz 2 IFG nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Betrifft der Antrag derartige Daten, so ist er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (§ 8 Abs. 1 IFG). Die Entscheidung über den Informationszugang hat dann einheitlich gegenüber dem Antragsteller und den Drittbetroffenen zu ergehen (vgl. § 8 Abs. 2 IFG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Robert Koch-Institut Nordufer 20, 13353 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen