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Sehr geehrte Damen und Herren, meinen IFG-Antrag vom 8. März 2019 möchte ich in einem Punkt konkretisieren: Es reicht der Abschnitt zu Tagesordnungspunkt 3 bzw. die fraglichen 32 Minuten der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Empfangsbestätigung meines Antrags nach LIFG vom 8. März 2019. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, mitzuteilen, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist." – Ich bitte diesbzgl. um eine Mitteilung Ihrerseits. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten wäre eine beispielsweise Schwärzung der Teilnehmernamen möglich, auch wenn die Aufsichtsratmitglieder ja öffentliche Personen sind, die auch auf der MWSP-Webseite genannt werden. Ich bitte um Erläuterung, wessen personenbezogenen Daten Sie in diesem Fall als schutzwürdig sehen. Schutz geistigen Eigentums dürfte mangels Schöpfungshöhe hier als Ablehnungsgrund nicht in Frage kommen. Es handelt sich um ein Protokoll, das keine eigene schöpferische Leistung beinhaltet. Das LIFG baut auch auf Art. 5 GG auf, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht das hohe öffentliche Interesse in der Angelegenheit gegenüber. Sowohl MWSP als auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender und ein anderes unbekanntes Aufsichtsratsmitglied haben sich in der Presse zu dieser Aufsichtsratssitzung geäußert und teilweise unterschiedlich deren Inhalt wiedergegeben. Der grundsätzliche Inhalt ist also schon bekannt, nun geht es um die Belegbarkeit der getroffenen Aussagen. Der Aufsichtsrat ist mit politischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besetzt. Deshalb trägt die Information über sein Wirken auch unmittelbar auf die politische Willens- und Meinungsbildung bei. Angesichts des nahenden Wahlkampfs und des großen öffentlichen Interesses (siehe auch die immense Presseberichterstattung und breiten Diskussionen in sozialen Netzwerken) überwiegt dieses in diesem Fall eindeutig. Zuletzt möchte ich höflich darum bitten, die beiden getrennten Verwaltungsverfahren (hier: 2 unabhängige IFG-Anfragen) im Schriftverkehr auch getrennt zu behandeln, da sonst die beiden Verfahren jeweils Teil des anderen werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60605 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, gemäß § 9 Abs. 2 mitzuteilen hat, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 60605.pdf - 2019-03-15_1-image002.png Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018“ vom 08.03.2019 (#60605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, mitzuteilen, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist." – Ich bitte diesbzgl. um eine Mitteilung Ihrerseits. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten wäre eine beispielsweise Schwärzung der Teilnehmernamen möglich, auch wenn die Aufsichtsratmitglieder ja öffentliche Personen sind, die auch auf der MWSP-Webseite genannt werden. Ich bitte um Erläuterung, wessen personenbezogenen Daten Sie in diesem Fall als schutzwürdig sehen. Schutz geistigen Eigentums dürfte mangels Schöpfungshöhe hier als Ablehnungsgrund nicht in Frage kommen. Es handelt sich um ein Protokoll, das keine eigene schöpferische Leistung beinhaltet. Das LIFG baut auch auf Art. 5 GG auf, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht das hohe öffentliche Interesse in der Angelegenheit gegenüber. Sowohl MWSP als auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender und ein anderes unbekanntes Aufsichtsratsmitglied haben sich in der Presse zu dieser Aufsichtsratssitzung geäußert und teilweise unterschiedlich deren Inhalt wiedergegeben. Der grundsätzliche Inhalt ist also schon bekannt, nun geht es um die Belegbarkeit der getroffenen Aussagen. Der Aufsichtsrat ist mit politischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besetzt. Deshalb trägt die Information über sein Wirken auch unmittelbar auf die politische Willens- und Meinungsbildung bei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in der Inhalt meiner E-Mail lässt ganz sicher darauf schließen, dass es sich nicht um eine automatisch generierte E-Mail handelt. Ich setze mich auf Grundlage des LIFG mit Ihrer Ablehnung auseinander. Da Sie offensichtlich den Inhalt der E-Mail nicht gelesen haben, kopiere ich Ihnen meine Erwiderung Ihrer Ablehnung nochmals hier hinein: Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, mitzuteilen, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist." – Ich bitte diesbzgl. um eine Mitteilung Ihrerseits, da Sie dieser gesetzlichen Verpflichtung bislang nicht nachgekommen sind. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten wäre eine beispielsweise Schwärzung der Teilnehmernamen möglich, auch wenn die Aufsichtsratmitglieder ja öffentliche Personen sind, die auch auf der MWSP-Webseite genannt werden. Ich bitte um Erläuterung, wessen personenbezogenen Daten Sie in diesem Fall als schutzwürdig sehen. Schutz geistigen Eigentums dürfte mangels Schöpfungshöhe hier als Ablehnungsgrund nicht in Frage kommen. Es handelt sich um ein Protokoll, das keine eigene schöpferische Leistung beinhaltet. Das LIFG baut auch auf Art. 5 GG auf, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht das hohe öffentliche Interesse in der Angelegenheit gegenüber. Sowohl MWSP als auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender und ein anderes unbekanntes Aufsichtsratsmitglied haben sich in der Presse zu dieser Aufsichtsratssitzung geäußert und teilweise unterschiedlich deren Inhalt wiedergegeben. Der grundsätzliche Inhalt ist also schon bekannt, nun geht es um die Belegbarkeit der getroffenen Aussagen. Der Aufsichtsrat ist mit politischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besetzt. Deshalb trägt die Information über sein Wirken auch unmittelbar auf die politische Willens- und Meinungsbildung bei. Die GBG bzw. die MWSP sind nach dem LIFG auskunftspflichtige Stellen. Es ist unzumutbar, das LIFG-Verfahren über die Aufsichtsbehörde (Stadt Mannheim) abzuwickeln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in der Antrag wurde – wie von Ihnen angeregt – nun an die Stadt gestellt. Ich sehe dies jedoch als mutwillige Schikane an, da Sie die Stelle sind, der die Information vorliegt, Sie durchaus wohl auch befugt sind, selbst darüber zu entscheiden und die Stadt Mannheim diese selbst erst von Ihnen anfordern muss. Von der MWSP hatte ich des weiteren bereits einen rechtsmittelfähigen Bescheid unter Fristnennung angekündigt bekommen, da kann ich doch davon ausgehen, dass der Vorgang bei Ihnen weiterverfolgt wird oder etwa nicht? Mir wurde von Ihrer Tochtergesellschaft geschrieben: "Daher bitten wir Sie um Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen, ob Sie an ihrem Antrag festhalten. Sollte dies der Fall sein, würde ein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen, der mit einem entsprechenden Gebührenbescheid verbunden ist. Sollten wir bis zum 17.04.19 keine Rückmeldung erhalten, so gehen wir davon aus, das Sie an keiner Weiterverfolgung interessiert sind." – Diese Rückmeldung gab ich tags drauf. Auch bzgl. eines zweiten IFG-Antrags bekam ich eine positive Antwort, zog jedoch wegen der Gebühren zurück. Übrigens hatte ich den Antrag auch direkt an die MWSP gestellt, da mir von der Stadt Mannheim in der Vergangenheit schon mal signalisiert wurde, dass ich so verfahren sollte. In meinem Antrag schrieb ich außerdem: "Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten." – Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Damit hätten Sie sich diese ganze unproduktive Kommunikation hier erspart. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>