Protokoll der Gesellschafterversammlung

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Gesellschaftsvertrag der BGE sind in einer Gesellschafterversammlung Herr Studt und Herr Kanitz als Geschäftsführer benannt worden. Weiterhin wurde Frau Heinen-Esser abberufen.
Bitte stellen Sie mir das entsprechende Protokoll der Sitzung (Sitzungen?) zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokoll der Gesellschafterversammlung [#32601]
Datum
3. August 2018 22:32
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Gesellschaftsvertrag der BGE sind in einer Gesellschafterversammlung Herr Studt und Herr Kanitz als Geschäftsführer benannt worden. Weiterhin wurde Frau Heinen-Esser abberufen. Bitte stellen Sie mir das entsprechende Protokoll der Sitzung (Sitzungen?) zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018
Datum
21. August 2018 15:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August erhalten Sie heute eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 [#32601]
Datum
4. September 2018 11:15
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Gesellschafterversammlung“ vom 03.08.2018 (#32601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018
Datum
4. September 2018 16:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 [#32601]
Datum
3. Januar 2019 19:07
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Gesellschafterversammlung“ vom 03.08.2018 (#32601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 4. Januar 2019 15:58:

Protokolle von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen können wegen der gesetzlich angeordneten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Gesellschafterversammlung, resultierend aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, …

Protokolle von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen können wegen der gesetzlich angeordneten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Gesellschafterversammlung, resultierend aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, und des Aufsichtsrates gemäß § 116 Aktiengesetz (AktG) nicht gewähren werden - siehe https://fragdenstaat.de/a/32110