Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses

Anfrage an: Landtag von Baden-Württemberg

Protokoll aller Sitzung des Innenausschusses diesen Jahres

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. August 2020
  • Frist
    20. September 2020
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Stefan Leibfarth
Stefan Leibfarth
am 21.08.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokoll alle…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]
Datum
21. August 2020 14:49
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokoll aller Sitzung des Innenausschusses diesen Jahres
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195721/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
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Stefan Leibfarth
Stefan Leibfarth
am 02.10.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der letzten Sitzung des Innena…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]
Datum
2. Oktober 2020 14:25
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses“ vom 21.08.2020 (#195721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195721/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landtag von Baden-Württemberg
am 05.10.2020
Sehr geehrter Herr Leibfarth, Ihr Anliegen ist in Bearbeitung. Sie werden in den kommenden Tagen weitere Informat…
Details
Von
Landtag von Baden-Württemberg
Betreff
AW: Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]
Datum
5. Oktober 2020 14:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, Ihr Anliegen ist in Bearbeitung. Sie werden in den kommenden Tagen weitere Informationen erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Landtag von Baden-Württemberg
am 27.10.2020
Sehr geehrter Herr Leibfarth, vielen Dank für Ihre Anfrage über "fragdenstaat.de". Im beigefügten PDF s…
Details
Von
Landtag von Baden-Württemberg
Betreff
AW: Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]
Datum
27. Oktober 2020 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
2020-10-27Anfrage_Innenausschuss_ab_01-2020.pdf
491,8 KB
Sehr geehrter Herr Leibfarth, vielen Dank für Ihre Anfrage über "fragdenstaat.de". Im beigefügten PDF sind alle 60 Vorgänge mit Beschlussempfehlungen und Berichten des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration seit Januar 2020 zusammengestellt. Über den jeweils angegebenen Link können Sie die einzelnen Dokumente direkt aufrufen. Die Berichte geben den Verlauf der Sitzung in gleicher Weise wieder wie das Protokoll. Die Protokolle selbst werden nach ständiger Übung des Landtags nicht zur Verfügung gestellt. Darauf besteht auch kein Anspruch: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gilt für den Landtag nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt. Alle parlamentarischen Vorgänge sind vom LIFG nicht erfasst. Die Tätigkeit des Innenausschusses ist dem parlamentarischen Bereich zuzuordnen, so dass der Anwendungsbereich des LIFG hier nicht eröffnet ist. Ein Anspruch auf freien Zugang zu Informationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) besteht gemäß §§ 24 Absatz 1, 23 Absatz 3 UVwG nur für Umweltinformationen. Die von Ihnen gewünschten Protokolle des Innenausschusses beinhalten jedoch keine Umweltinformationen. Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist ebenfalls nicht gegeben, da die Ausschussprotokolle keine Verbraucherinformationen gemäß § 2 Absatz 1 VIG enthalten. Mit freundlichen Grüßen
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